Khamenei droht erneut Protestierenden
Der Oberste Führer des Islamischen Republik, Ali Khamenei, hat bei einer Rede vor religiösen Trauerrednern am Sonntag, den 22. Dezember, erneut Protestierende als „Aufrührer“ bezeichnet und diese scharf kritisiert und bedroht. Gleichzeitig wies er Vorwürfe des Westens zur Rolle Irans im Nahen Osten zurück. Khamenei sprach diesbezüglich von einer „Verschwörung“ der USA und Israels gegen die Islamische Republik und erklärte, die „Feinde Irans“ seien auf „Irreführung, Spaltung, Angstverbreitung und Verzweiflung“ aus. Er forderte seine Zuhörer auf, diese angeblichen Taktiken zu bekämpfen.
Warnung an Demonstrierende
Ohne konkrete Namen zu nennen, griff Khamenei in seiner Rede die USA an und erklärte: „Ein amerikanischer Vertreter sagt, dass sie jeden unterstützen, der in Iran Aufruhr stiftet. Die Dummköpfe haben wohl den Geruch von Sieg in der Luft gewittert. Aber das iranische Volk wird jene, die für die USA arbeiten, zermalmen.“ Diese Aussagen folgen auf Bemerkungen des US-Senators Ted Cruz, der vor einigen Tagen erklärt hatte, dass „der Wandel in Iran bevorsteht“ und das derzeitige Regime „bald fallen könnte“.
Iran habe keine „Stellvertreterkräfte“
Khamenei ging auch auf die Entwicklungen in Syrien ein und wies Vorwürfe zurück, dass Iran „Stellvertreterkräfte“ in der Region unterhalte. „Die Islamische Republik hat keine Stellvertreterkräfte“, erklärte er. Seine Rede kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Islamische Republik zunehmend unter Druck steht, ihre Rolle in regionalen Konflikten zu erklären. Insbesondere ihre Unterstützung der ehemaligen syrischen Regierung unter Bashar al-Assad sowie militärischer Gruppen wie der Hisbollah haben international Kritik hervorgerufen.
Reaktion auf internationale Kritik
Khamenei reagierte auf diese Kritik mit scharfen Worten und bezeichnete westliche und israelische Politiker als „Dummköpfe“ und „Lügner“. „Sie denken, sie hätten gesiegt“, fügte er hinzu, „aber ihre Überheblichkeit wird ihre Schwäche offenbaren.“
In einer früheren Rede hatte Khamenei bereits betont, dass jede Kritik an der Außenpolitik Irans oder an den innenpolitischen Maßnahmen zur „Schwächung der Nation“ führe und strafrechtlich verfolgt werden solle.
Die Aussagen Khameneis weisen inmitten wachsender Spannungen im Nahen Osten und der anhalten „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste darauf hin, dass die iranische Führung weiterhin einen harten Kurs gegen Dissens und Protest verfolgt.
Foto: ISNA
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