Isfahan: 200 Anzeigen wegen Reaktionen auf den Tod von Präsident Raisi
In der zentraliranischen Großstadt Isfahan hat das Revolutionsgericht Verfahren gegen mehr als 200 Bürger*innen eingeleitet, die in den sozialen Medien auf den Tod des iranischen Präsidenten Ibrahim Raisi und seiner Begleiter reagiert hatten. Mohammad Mousavian, der Staatsanwalt von Isfahan, erklärte am Mittwoch, dem 12. Juni, dass gegen über 200 Personen, die in sozialen Medien „falsche Nachrichten und beleidigende Inhalte“ über die Opfer des Hubschrauberabsturzes verbreitet haben, Anklage erhoben worden sei. Sie hätten „falsche und irreführende Inhalte in sozialen Medien” produziert, verbreitet und geteilt. Mousavian kündigte „entschlossene rechtliche Schritte“ gegen sie an, da sie die „psychische Sicherheit der Gesellschaft“ gefährden würden.
Nach dem Absturz des Hubschraubers und dem Tod von Ibrahim Raisi und seinen Begleitern hatten sich viele Iraner*innen sowohl im In- als auch im Ausland froh geäußert und teils humorvolle Kommentare in den sozialen Medien geteilt. Die Sicherheits- und Justizbehörden der Islamischen Republik beschuldigten diese Personen deshalb der „Verunsicherung der Öffentlichkeit“ und der „Gefährdung der psychischen Sicherheit der Gesellschaft“ und laden sie vor, bedrohen sie oder sperren ihre Bankkonten.
Berichten zufolge wurden bereits gegen Hunderte von Menschen in verschiedenen Provinzen wie Kerman, Mazandaran, Bushehr, Gilan, Alborz und Golestan wegen solcher und ähnlicher Vergehen Ermittlungen eingeleitet. Kürzlich hatte auch der Staatsanwalt von Kerman erklärt, 288 Social-Media-Nutzer*innen identifiziert und gegen sie Maßnahmen ergriffen zu haben, weil sie „die psychische Sicherheit der Gesellschaft gestört und beleidigende Inhalte verbreitet“ hätten.
Der iranische Schriftstellerverband betonte in einer Erklärung am Mittwoch, dem 5. Juni, das Recht auf freie Meinungsäußerung „ohne Einschränkungen und Ausnahmen für alle“ und verurteilte die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die Regierung. Amnesty International hatte im Jahresbericht 2023 festgestellt, dass die Islamische Republik im vergangenen Jahr die Meinungsfreiheit der iranischen Bevölkerung weiter eingeschränkt und die Unterdrückung von Frauen, Folter und Hinrichtungen verschärft habe.
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