1,6 Milliarden Dollar Vermögen der Islamischen Republik Iran, die auf Drängen der USA in Luxemburg gesperrt worden waren, sind wieder für den Iran zugänglich. Dies bestätigte Präsident Hassan Rouhani am Sonntag.

Es sei ein „großer Erfolg in schwierigen Zeiten“, fügte er in der Sitzung des Nationalen Anti-Corona-Stabs hinzu. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte der Chef der iranischen Zentralbank, Abdolnasser Hemmati, die Freigabe der Gelder mitgeteilt.

2012 hatte ein Bundesrichter in New York den Iran angewiesen, die Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags auf das World Trade Center am 11. September 2001 mit mehr als sieben Milliarden Dollar zu entschädigen. Für das Gericht galt es als erwiesen, dass die Islamische Republik Iran die Terrororganisation Al-Qaida bei der Planung der Anschläge unterstützt hatte. Teheran hat diese Anschuldigung stets zurückgewiesen.

1,6 Milliarden Dollar iranisches Vermögen waren daraufhin auf Rechtsersuchen der Anwälte von 9/11-Opfern in Luxemburg eingefroren worden. Ein luxemburgisches Gericht hatte diese Maßnahme jedoch im April 2019 aufgehoben. Das Urteil wurde nach iranischen Angaben kürzlich erneut bestätigt.

Die US-Sanktionen und der niedrige Ölpreis setzen die iranische Wirtschaft derzeit massiv unter Druck. Das Land hat nach eigenen Angaben Anfang März 5 Milliarden Dollar Unterstützung beim Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt. Das ist der erste Antrag Irans beim IWF seit 1962.

Das islamische Regime und seine Anhänger im In- und Ausland fordern seit Wochen die Aufhebung der US-Sanktionen, um die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erleichtern. Die USA lehnen dies ab. Humanitäre Importe in den Iran unterlägen keiner Sanktion, so das Argument der US-Regierung.

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