Die von den USA verhängten weitreichenden Embargos gegen die Islamische Republik beeinträchtigen die iranische Regierung bei der effektiven Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das stellte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Montag in einer Presseerklärung fest.

Deshalb sollten die USA die Sanktionen unverzüglich lockern und die Liste der von den Embargos nicht betroffenen Waren erweitern, um dem Iran während der Corona-Pandemie lebensnotwendige und humanitäre Importe zu ermöglichen.

Durch die Sanktionen seien Bankgeschäfte mit der Islamischen Republik kaum noch möglich. Dies schränke das Land bei der Finanzierung humanitärer Importe wie etwa von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung stark ein, so HRW.

„Schlimm genug, dass die Iraner*innen es mit einem brutalen Regime zu tun haben, das seine eigenen Interessen verfolgt und trotz der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus Insassen der überfüllten Gefängnisse nicht frei lässt“, so HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth. Es sei aber schlimm und hartherzig, dass die Trump-Regierung den Zugang zu lebensnotwendigen medizinischen Gütern versperre und so die Probleme noch verstärke.

Die iranische Währung habe nach der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA stark an Wert verloren, heißt es weiter. Dies behindere iranische Firmen und Krankenhäusern zusätzlich bei der Einfuhr von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung. Die US-Sanktionen hätten zudem die Kaufkraft der Iraner*innen reduziert und 2019 eine 30-prozentige Inflation ausgelöst.

Humanitäre Importe sind von den Sanktionen eigentlich ausgenommen. Einer Untersuchung von HRW vom Oktober 2019 zeigt aber, dass europäische und amerikanische Banken und Firmen das Risiko eines solchen Geschäftes mit dem Iran weitgehend scheuen.

Den Bestimmungen des US-Finanzministeriums zufolge dürfen medizinische Grundausrüstungen, Medikamente sowie bestimmte Nahrungsmittel im Wert von bis zu 500.000 Dollar in den Iran exportiert werden. Auch die dazugehörigen Bankgeschäfte benötigen keine speziellen Genehmigungen. Dies decke jedoch die nötigen Ausrüstungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wie Atemschutzmasken, Desinfektions- sowie Beatmungs- und CT-Geräte nicht ab, so HRW.

Die islamische Republik und ihre Anhänger im In- und Ausland plädieren für die Aufhebung der US-Sanktionen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die USA lehnen dies ab. Wenn das iranische Regime Mittel zur Bekämpfung des Coronavirus benötige, könne es auf Milliarden Dollar in steuerfreien Hedgefonds des Staatsoberhauptes Ayatollah Ali Khamenei zurückgreifen, twitterte die Sprecherin des Weißen Hauses, Morgan Ortagus.

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