Fatemeh Mohajerani, die Sprecherin iranischen Regierung, hat am Dienstag, den 29. Oktober, bei einer Pressekonferenz erklärt, dass die „Hijab-Pflicht nicht mit Zwang und Gewalt umgesetzt werden“ könne. „Kulturelle Themen“ wie das Tragen des Hijab sollten durch Überzeugung und nicht durch Gewalt durchgesetzt werden. Mohajerani verwies dabei auf die „vierzigjährige Erfahrung“ in Iran. Damit meint sie die Umsetzung der Kopftuch-Pflicht seit der Machtübernahme von Ayatollah Khomeini nach der Islamischen Revolution 1979. Erst am 25. September, dem 2. Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini, wurde das „Hijab- und Keuschheits“-Gesetz vom iranischen Wächterrat genehmigt. Es erweitert die Befugnisse von Geheimdienst, Revolutionsgarden, Polizei und Justiz, Verstöße gegen die Hijab-Pflicht zu ahnden. Präsident Massoud Pezeshkian hatte sich im Wahlkampf gegen das harte Vorgehen gegen Frauen aufgrund der Hijab-Vorschriften ausgesprochen.

Mohajerani kündigte auch eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts an, eine Maßnahme, die nach den jüngsten Angriffen Israels auf wichtige iranische Militäranlagen als Reaktion auf iranische Raketenangriffe besonders hervortritt. Im nächsten Jahr ist demnach ein Anstieg von 200% vorgesehen.

Bezüglich der Internetzensur erklärte Mohajerani, dass Debatten über die Aufhebung der Blockade bestimmter Websiten und Social-Media-Plattformen kein Grund für Straßenproteste seien. Die Befürworter*innen einer noch härteren Internet-Zensur hatten vor einigen Tagen vor dem iranischen Ministerium für Informationstechnologie demonstriert, woraufhin Reformer*innen eine Gegendemonstration zur Unterstützung des Endes der Einschränkungen forderten. Präsident Pezeshkians Versprechen, das Internet frei zugänglich zu machen, wird zunehmend infrage gestellt, besonders nach der jüngsten Eskalation mit Israel, die den Einsatz von Zensur zur Kontrolle der öffentlichen Meinung verstärkte.

Foto: Fararu

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