Präsident Massoud Pezeshkian hat dem iranischen Parlament am 22. Oktober den Haushaltsentwurf für das kommende iranische Jahr, das im März 2025 beginnt, vorgelegt. Pezeshkian erklärte, dass der Entwurf auf seinen „Verpflichtungen gegenüber dem Parlament und dem Volk“ basiere. Dabei verwies er indirekt auf eine Erhöhung des Budgets für die iranischen Streitkräfte angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten. Auch die Benzinpreise und eine transparentere Haushaltsführung im Vergleich zu den Vorjahren seien zentrale Themen seines Entwurfs.

Pezeshkian erklärte: „Angesichts der regionalen Gegebenheiten haben wir in den Haushaltsvorgaben die Stärkung der Verteidigungskapazitäten berücksichtigt. Die Reduzierung der Inflation steht ebenfalls im Mittelpunkt.“

Die Regierung schlägt in ihrem Entwurf vor, die Steuerfreigrenze für Löhne und Einkommen zu verdoppeln, um „die einkommensschwachen und gefährdeten Gruppen“ zu unterstützen. Obwohl die Regierung eine Senkung der Inflation anstrebt, meldete das iranische Statistikamt im September 2024 eine jährliche Teuerungsrate von 34,2% für iranische Haushalte. Unabhängige Beobachter*innen schätzen die tatsächliche Inflation jedoch deutlich höher ein.

Pezeshkian wies zudem auf das Problem des Haushaltsdefizits hin, das teilweise auf ausstehende Zahlungen an Weizenbauern zurückzuführen ist. Er kündigte an, dass die Regierung mit Genehmigung des Obersten Führers die Schulden an die Weizenbauern „noch heute“ begleichen werde.

Dieses Problem entstand durch den staatlich garantierten Ankauf von Weizen. Branchenvertreter hatten davor gewarnt, dass ohne eine klare Haushaltszuweisung für diese Zahlungen die Weizenbauern im kommenden Jahr ihre Ernten nicht an den Staat verkaufen würden.

Die allgemeine Diskussion des Haushaltsentwurfs im Parlament beginnt nächste Woche.

Der Entwurf für das nächste Jahr hat ein Volumen von 6.400.000 Billionen Toman, was etwa 1.500 Billionen Euro entspricht.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Entwurf betrifft den Benzinpreis. Pezeshkian erwähnte die „Energiesubventionsreform“ als Herausforderung und erklärte, dass die Produktionskosten für Benzin in dem Land etwa 8.000 Toman pro Liter betragen würden, während Benzin an Tankstellen derzeit 3.000 Toman pro Liter koste. Im laufenden Jahr müsse Iran 20 Milliarden Euro für Benzinimporte aufwenden, im nächsten Jahr könnten es sogar 28 Milliarden Euro werden. Ein Liter importiertes Benzin koste die Regierung sogar zwischen 30.000 und 40.000 Toman.

Obwohl einige Medien diese Äußerungen als Hinweis auf mögliche Benzinpreiserhöhungen interpretierten, stellte Hamid Pourmohammadi, der Leiter der Planungs- und Budgetorganisation, klar, dass im Haushaltsentwurf keine Erhöhung des Benzinpreises vorgesehen sei. Stattdessen sei die Regierung verpflichtet, den Benzinverbrauch zu „kontrollieren“, was jedoch keine Preissteigerung bedeute.

Seit Pezeshkian an der Macht ist, wurden mehrfach Gerüchte über eine Erhöhung der Benzinpreise laut, die jedoch von Regierungsvertretern, einschließlich des Ölministers, stets zurückgewiesen wurden.

Die iranische Regierung hat versichert, dass keine Benzinpreiserhöhung stattfinden werde, bevor nicht umfassende Prüfungen durchgeführt würden.

Die Benzinpreise bleiben in Iran ein heikles Thema, da eine unerwartete Preisänderung im November 2019 zu landesweiten Protesten führte. Die Regierung befürchtet, dass eine erneute Erhöhung des Benzinpreises ähnliche Proteste auslösen könnte, insbesondere angesichts der damit verbundenen Inflationsrisiken.

Foto: ISNA

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