Das Repräsentantenhaus der USA hat im Rahmen des Plans für Auslandshilfe für die Ukraine, Israel und andere verbündete Länder weitere Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik Iran bewilligt. 360 Mitglieder Abgeordnete stimmten am Samstag, den 20. April, für den Gesetzentwurf mit dem Titel „Frieden durch Macht im 21. Jahrhundert“, 58 dagegen. Neben dem sogenannten „Mahsa-Gesetz“ – in Anlehnung an Jina Mahsa Amini, deren Tod im Gewahrsam der Teheraner Polizei im September 2022 im Iran landesweite Proteste ausgelöst hatte – wurden dabei auch Sanktionen gegen Käufer iranischen Öls sowie ein Exportverbot für Raketen- und Drohnentechnologie in den Iran beschlossen.

Über das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Paket wird in den kommenden Tagen der US-Senat abstimmen. Wenn es im Senat mit der Unterschrift von Joe Biden angenommen wird, werden die neuen Sanktionen gegen Iran zum Gesetz. Damit ist der US-Präsident verpflichtet, alle hochrangigen Verantwortlichen der Islamischen Republik zu sanktionieren, die Menschenrechte verletzen – einschließlich des iranischen Staatsoberhaupts Ali Khamenei und des Präsidenten Ebrahim Raisi.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die US-Regierung dem Kongress alle 90 Tage einen Bericht über die Hauptverantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen im Iran, also Khamenei und Raisi sowie die mit ihnen verbundenen Ämter und Institutionen, vorlegen muss.

Weitere Sanktionen gegen iranische Öl-Industrie

Laut Bloomberg wird das Gesetz die bestehenden Sanktionen gegen iranisches Öl ausweiten und alle ausländischen Häfen, Schiffe und Raffinerien sanktionieren, die sich wissentlich am Transport, Transfer, Handel und der Verarbeitung von Rohöl und anderen Öl-Produkten aus dem Iran beteiligen. Dazu zählen auch „sekundäre Sanktionen“, auf deren Grundlage unter anderem alle Transaktionen zwischen chinesischen Finanzinstituten und den sanktionierten iranischen Banken im Zusammenhang mit dem Kauf von Öl aus der Islamischen Republik ins Visier genommen werden. China ist der größte Käufer iranischen Öls.

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