Human Rights Watch: Iran setzt Todesstrafe gezielt gegen ethnische Minderheiten ein
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Iran beschuldigt, die Todesstrafe systematisch als „Werkzeug zur Einschüchterung“ ethnischer Minderheiten und politischer Gegner*innen einzusetzen. In einer am Mittwoch, dem 20. November, veröffentlichten Erklärung prangert HRW an, dass viele der Verurteilten gravierende Rechtsverletzungen im Gerichtsverfahren erlitten hätten.
Harte Urteile gegen ethnische Minderheiten
Die Organisation verweist dabei auf die jüngste Verurteilung von Varishe Moradi, einer politischen Aktivistin und Mitglied der „Gesellschaft der freien Frauen Kurdistans“. Moradi wurde am 10. November vom Revolutionsgericht in Teheran unter der Leitung von Richter Abolghasem Salavati zum Tode verurteilt. Sie war während ihrer Haftzeit Berichten zufolge in Einzelhaft und wurde gefoltert. Ihr und ihrem Anwalt wurde die Möglichkeit zur Verteidigung verwehrt.
In weiteren Fällen hat das Revolutionsgericht in Urmia fünf kurdische Männer wegen angeblicher „Spionage für Israel“ zum Tode verurteilt. Zu den Verurteilten gehören Nasser Bakirzadeh aus Urmia sowie Idris Ali, Azadi Shojaei, Shahin Vasaf und Rasul Ahmad Rasul.
„Eine Taktik zur Schaffung von Angst“
Nahid Naqshbandi, HRW-Expertin für Iran, sagte: „Diese brutale Taktik eines autoritären Staates zielt darauf ab, Opposition durch Angst und Schrecken zu unterdrücken.“ Sie kritisierte, dass die Revolutionsgerichte systematisch Grundrechte verletzen und Todesurteile ohne rechtsstaatliche Grundlagen fällen würden.
Auch die Verurteilung von sechs Personen im sogenannten „Ekbatana-Fall“ in Teheran und die drohende Hinrichtung von vier weiteren Personen in Ahvaz wurden von HRW als Teil der Politik zur „Verbreitung von Angst“ eingestuft.
Afghanische Staatsangehörige unter den Opfern
Laut HRW wurden in diesem Jahr mindestens 49 afghanische Staatsangehörige in Iran hingerichtet, davon allein 13 im vergangenen Monat.
Steigende Zahl von Hinrichtungen
Mai Sato, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Iran, warnte kürzlich vor der steigenden Zahl der Hinrichtungen. Laut Sato hat die Zahl der Exekutionen in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen.
Foto: Social Media
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