Der iranische Diplomat Assadollah Assadi, der in Belgien aufgrund von Terrorvorwürfen verurteilt worden war, ist freigelassen worden. Er wurde in Teheran von Funktionären der Islamischen Republik empfangen. Im Gegenzug hat die iranische Justiz Olivier Vandecasteele auf freien Fuß gesetzt. Vandecasteele war in der Region als Entwicklungshelfer tätig und im Februar 2022 vom iranischen Geheimdienst inhaftiert worden. Er wurde wegen angeblicher Spionage zu 40 Jahren Haftstrafe und 74 Peitschenhieben verurteilt.

Assadollah Assadi war 2018 in Deutschland festgenommen und 2021 von einem Gericht in Antwerpen zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Der 51-Jährige soll einen Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung iranischer Exil-Oppositioneller in Frankreich geplant haben. Die Islamische Republik hat immer wieder seine Unschuld beteuert.

Der Gefangenenaustausch sorgt für Unmut bei Menschenrechtler*innen und auch in der Politikszene Irans. Darya Safai, belgische Parlamentsabgeordnete mit iranischen Wurzeln, schrieb über Twitter: „Wir dürfen nicht vergessen, dass der verurteilte Terrorist Assadi jetzt auf freiem Fuß ist. Seine Opfer wurden nicht informiert, wie es ein Urteil des Verfassungsgerichts verlangt hatte. Das Parlament wurde nicht, wie versprochen, informiert. Und was nun? Was ist, wenn der nächste Belgier von diesem unmenschlichen Regime als Spion aufgegriffen wird? Wird die Bundesregierung wirklich so naiv bleiben?“

Auch Mahmood Amiry-Moghaddam,  Direktor der Nichtregierungsorganisation Iran Human Rights, meldete sich zu Wort: „Die Freilassung des Terroristen Assadollah Assadi, der geplant hatte, möglicherweise Hunderte von Zivilisten in Frankreich zu töten, ist ein beschämendes Kapitel in der Geschichte der belgischen Außenpolitik. Es gefährdet alle westlichen Bürger*innen und Doppelstaatler*innen, die in die Nachbarschaft des Iran reisen, und sendet ein falsches Signal an die Islamische Republik: Egal, welche Verbrechen ihr begeht, wir sind bereit, einen Deal mit euch zu machen! #SchändlicheAuslandspolitik.“

Der Nationale Widerstandsrat des Iran, auf dessen Veranstaltung Assadi den Anschlag geplant haben soll, nannte die Freilassung Assadis ein „schändliches Schmiergeld für Terrorismus und Geiselnahme“.  In der Presseerklärung des Rates ist zu lesen: „Die Freilassung dieses terroristischen Diplomaten erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem das belgische Verfassungsgericht in seiner Entscheidung eindeutig festgestellt hat, dass die belgische Regierung die Opfer vor der Überstellung der Verurteilten informieren sollte, damit diese die Möglichkeit haben, die Angelegenheit erneut vor Gericht zu bringen.“

Am Juli 2021 hat das belgische Parlament einen umstrittenen Auslieferungsvertrag zwischen Brüssel und Teheran genehmigt. Damit folgte das Parlament der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Später hat das Verfassungsgericht des Landes den Beschluss jedoch in dem Sinne eingeschränkt, dass Assadis Freilassung nur dann erfolgen könne, wenn die Opfer seines geplanten Anschlages informiert würden. Daran hat sich die belgische Regierung laut dem Nationalen Rat des Widerstands des Irans und der Abgeordneten Darya Safai nicht gehalten.

Auch in sozialen Medien kritisieren Menschenrechtsaktivist*innen die Freilassung des verurteilten Diplomaten hart und empfinden sie als Doppelmoral der westlichen Staaten gegenüber der Islamischen Republik.

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