Iran plant weitere Internet-Einschränkungen 

Die erzkonservative Regierung des Iran hat vor, das Land weiter vom internationalen Netz abzuschotten. Im siebten Entwicklungsprogramms der Islamischen Republik wird das Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie verpflichtet, den Anteil des inländischen Internets auf 70 Prozent zu erhöhen. Dementsprechend wird der Anteil des internationalen Internets auf 30 Prozent sinken, sieht das Programm vor. Derzeit liegt der Anteil des internationalen Internets im Iran bei 80 Prozent. In Artikel 19 des Entwicklungsprogramms, dessen Entwurf die Regierung von Präsident Ebrahim Raisi am 20. Mai vorgestellt hat, heißt es: „Um den Inlandsverkehr [im Netz] auf 70 Prozent des gesamten Nutzerverkehrs zu erhöhen und die Inhaber von Inhaltsrechten und die Endnutzer von Inhaltserstellern und -verbrauchern in der Wertschöpfungskette und im Ökosystem des virtuellen Raums zu unterstützen, ist das Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie verpflichtet, das Wirtschaftsmodell und sein Tarifsystem in Zusammenarbeit mit dem ‘Nationalen Zentrum für den virtuellen Raum’ auszuarbeiten und der ‘Regulierungskommission’ zur Genehmigung vorzulegen.“

Das siebte Entwicklungsprogramm des Landes soll die strategischen Leitlinien der Entwicklungen des Landes in den nächsten vier Jahren darstellen. Der Entwurf muss zuerst vom Kabinett und danach im Islamischen Parlament (Majlis) verabschiedet werden. 

Es gibt keine genauen Statistiken über das derzeitige Verhältnis zwischen inländischem und ausländischem Internetverkehr, aber Amir Mohammadzadeh Lajevardi, der stellvertretende Minister für Kommunikation, gab im März 2022 bekannt, dass 80 Prozent des im Iran verbrauchten Internetverkehrs aus dem Ausland und nur 20 Prozent aus dem Inland stammten. Er sagte damals, dass von den 80 Prozent des ausländischen Internetverkehrs etwa 70 Prozent der Inhalte mit dem Meta-Verkehr (WhatsApp, Facebook und Instagram) zusammenhängen. Mit der Sperrung von WhatsApp und Instagram im letzten September nach dem Ausbruch der Protestwelle soll der Anteil des internationalen Internetverkehrs zurückgegangen sein. Aber die Regierung plant, diese Zahl weiter zu senken und auf 30 Prozent zu bringen.

Spätestens seit der landesweiten Protestwelle im November 2019 bemüht sich die Islamische Republik, das inländische Netzwerk vom internationalen zu trennen, damit die Behörden in Zeiten der Proteste verhindern können, dass Protestierenden sich organisieren und gegenseitig informieren. Außerdem wird dem Sicherheitsapparat die Überwachung der Kommunikation im Netz wesentlich leichter fallen, wenn die Bevölkerung keinen Zugang zu Messenger-Diensten wie Telegram oder WhatsApp hat und über die innerhalb des Landes entwickelten Angebote kommunizieren muss.

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