Auslieferungsvertrag zwischen Iran und Belgien sorgt für Unmut
Das belgische Parlament hat am Mittwochabend dem umstrittenen Auslieferungsvertrag zwischen Brüssel und Teheran mit 79 Ja- gegen 41 Nein-Stimmen zugestimmt. Damit folgte das Parlament der Zustimmung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
Mit dem Abkommen soll ermöglicht werden, dass in einem der beiden Länder Verurteilte ihre Strafe im Land ihrer jeweiligen Staatsbürgerschaft verbüßen. Das Vorhaben sorgt für Kritik, unter anderem von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Ein Grund ist der Fall des iranischen Diplomaten Asadollah Asadi, der im Mai 2021 von einem Gericht im belgischen Antwerpen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf die Kundgebung der iranischen Oppositionsorganisation Volksmudschaheddin im Jahr 2018 zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Asadi, damals als Diplomat der Islamischen Republik in Österreich, war zuvor in Deutschland festgenommen und nach Belgien überstellt worden. Das Auslieferungsabkommen zwischen der Islamischen Republik Iran und Belgien würde nicht nur zu seiner Freilassung führen, sondern es auch erschweren oder gar verhindern, künftig Angeklagte wie Asadi strafrechtlich zu verfolgen, so die Kritik.
Am Dienstag versammelten sich mehrere Demonstranten vor dem belgischen Parlamentsgebäude. Zuvor hatten sich mehr als 430 iranische Aktivist*innen sowie Angehörige der Opfer der landesweiten Unruhen der vergangenen Jahre in einem gemeinsamen Schreiben gegen das Abkommen gestellt. Dies würde dem iranischen Regime erlauben, seine Entführungen, Geiselnahmen und andere Terrorakte in Europa und anderen Ländern fortzusetzen.
Randy Weber, ein republikanischer Parlamentsabgeordnete in den USA, hatte das Vorhaben des belgischen Parlaments ebenso scharf kritisiert.
Das Abkommen könnte allerdings die Freilassung eines belgischen Entwicklungshelfers sichern, der im Februar im Iran inhaftiert wurde, und zur Freilassung von Ahmadreza Djalali führen – einem schwedisch-iranischen Forscher, der an einer belgischen Universität arbeitete und im Iran zum Tode verurteilt worden ist.