Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini, die am 16. September 2022 im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei starb, verstärkt die Islamische Republik Iran die Sicherheitsmaßnahmen. Besonders betroffen sind die Städte in der Region Kurdistan, insbesondere Aminis Heimatstadt Saqqez, in der sie auch begraben ist.

Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen wie Hengaw und HRANA wurden in den letzten Tagen mindestens drei zivilgesellschaftliche Aktivist*innen in Kurdistan verhaftet. Auch Mina Soltani, die Mutter des bei den „Frau-Leben-Freiheit“-Protesten getöteten Shahriar Mohammadi, wurde kürzlich in der Stadt Baneh festgenommen und hat sich nach mehrtägigem Schweigen in einem kurzen Telefonat aus einer Haftanstalt in Urmia gemeldet.

Die Stadt Saqqez ist inzwischen stark überwacht. Sicherheitskräfte haben zahlreiche Kameras in der Stadt und auf den Zufahrtsstraßen installiert, insbesondere in den Gegenden, in denen es vor zwei Jahren zu Protesten gekommen war. An Zufahrtsstraßen in die Stadt kontrollieren Sicherheitskräfte die Fahrzeuge und stellen den Reisenden Fragen über den Grund ihres Besuchs. Blockaden aus Betonblöcken wurden errichtet, um die Stadtzufahrten zu überwachen.

Der Vater von Jina Mahsa Amini, Amjad Amini, hat angekündigt, am Sonntag, dem 15. September, eine Gedenkfeier auf dem Friedhof Aichi in Saqqez abhalten zu wollen, sofern die Regierung keine Einschränkungen wie im Vorjahr verhängt. Die Regierung hatte 2023 am ersten Jahrestag von Aminis Tod strenge Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um Gedenkveranstaltungen zu verhindern.

Menschenrechtsorganisationen berichten, dass Sicherheitsbehörden in den letzten Tagen verstärkt mit Aktivist*innen und Geschäftsleuten in Saqqez Kontakt aufgenommen haben, um ihnen zu verbieten, am Jahrestag der Proteste ihre Läden zu schließen oder sich an möglichen Streiks zu beteiligen. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit den landesweiten Versuchen des Regimes, jede Form von Protest oder Gedenken an die Opfer der „Frau-Leben-Freiheit“-Bewegung zu unterdrücken.

Das UN-Menschenrechtskomitee veröffentlichte am 12. September eine Erklärung, in der es die zunehmenden Repressionen gegen Frauen und Aktivist*innen im Iran verurteilt. Trotz eines Rückgangs der breiten Proteste haben die iranischen Sicherheitskräfte ihre Gewalt gegen Frauen, die sich dem obligatorischen Hijab widersetzen, intensiviert.

Foto: Social Media

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