Druck auf Gewerkschaften: Haftstrafe gegen drei Aktivisten
Iran hält den hohen Druck auf Aktivist*innen von Gewerkschaften und Berufsverbänden aufrecht. Kurz vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai wurden mindestens 12 Aktivisten und Aktivistinnen festgenommen. Nun hat das Berufungsgericht von Teheran die Urteile gegen drei weitere Aktivisten, Reza Shahabi, Keywan Mohtadi und Hasan Saeedi bestätigt. Ihrem Anwalt zufolge waren sie vom Revolutionsgericht jeweils zu drei Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Das Berufungsgericht habe das Urteil ohne Änderung bestätigt, sagte der Anwalt.
Keywan Mohtadi wurde im Mai 2022 von den Sicherheitskräften festgenommen. Ihm werden „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen. Auch seine Partnerin Anisha Asadollahi, die erst vor einigen Monaten gegen Kaution freigelassen worden war, wurde im Vorfeld des Tags der Arbeit wieder festgenommen.
Auch der prominente Gewerkschaftler Reza Shahabi wurde im Mai 2022 zum wiederholten Mal verhaftet. Hasan Saeedi war ebenfalls im Mai in Zusammenhang mit demselben angeblichen Fall inhaftiert und verurteilt worden. Der Sicherheitsapparat der Islamischen Republik wirft ihnen vor, in Kollaboration mit ausländischen Staaten das Regime stürzen zu wollen.
Während des wachsenden Drucks auf iranische Gewerkschaftler*innen hat das Komitee des Gwangju-Preises für Menschenrechte den Koordinationsrat der Iranian Teacher Trade Association, der sich trotz schwieriger Bedingungen für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten im Iran durch Bildung einsetzt, zum Gewinner des Sonderpreises des Gwangju-Preises für Menschenrechte 2023 gewählt.
Das Komitee erklärte diesbezüglich: „Wir unterstützen den Koordinationsrat der iranischen Lehrergewerkschaft, der eine Änderung der menschenrechtsfeindlichen Bildungspolitik und eine Verbesserung des schlechten Bildungsumfelds von der iranischen Regierung gefordert hat, die das gesamte Leben ihres Volkes gemäß einer konservativen Auslegung des islamischen Rechts kontrolliert und dessen grundlegenden Menschenrechte ignoriert und unterdrückt.“
Mit dem Ausbruch der landesweiten Proteste im September 2022 haben sich zahlreiche Lehrer und Lehrerinnen dem Aufstand angeschlossen. Auch zuvor waren die Lehrkräfte bereits immer wieder auf die Straße gegangen oder in den Streik getreten, um gegen die schlechten Arbeitsbedingungen, das ideologische Bildungssystem und die Privatisierung von Schulen zu protestieren.
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