Iran hat das Todesurteil gegen den politischen Gefangenen Habib Chaab Esiyved vollstreckt. Der ehemalige Vorsitzende der „Arabischen Kampfbewegung für die Befreiung von Ahwaz“ (Al-Nezal) war im Oktober 2020 in der Türkei entführt und in den Iran geschmuggelt worden.

Ihm wurden „Korruption auf Erden“ und „terroristische Aktivitäten mit dem Ziel, den Staat zu stürzen“, vorgeworfen. Während die iranische Justiz Al-Nezal und damit Habib Chaab für militärische Angriffe in der südwestlichen Provinz Khuzestan verantwortlich macht, bestreitet die Gruppe weiterhin jegliche militärische Aktivität.

Al-Nezal setzt sich für die Rechte der arabischen Minderheit im Iran ein. So definiert sich die Gruppe.

Die Pressestelle der Justiz der Islamischen Republik teilte am 6. Mai mit, dass Chaab am frühen Morgen hingerichtet worden sei.

Chaab besaß auch die schwedische Staatsbürgerschaft.

Ende Oktober 2020 verschwand Habib Chaab in Istanbul. Zwei Tage später präsentierte ihn das iranische Staatsfernsehen mit verbundenen Augen. Er war mit einer Frau verabredet gewesen, die dem iranischen Geheimdienst als Lockvogel diente, um Chaab aus seinem schwedischen Exil in die Türkei zu locken. Auf dem Weg zum Treffpunkt wurde er betäubt, entführt und in den Iran verschleppt.

Das Ministerium für Nachrichtenwesen erklärte in einer Pressemitteilung, Chaab sei „anhand fachspezifischer und kombinierter Maßnahmen“ festgenommen worden. Aber laut Recherche von unabhängigen Journalist*innen soll die Operation ein Drogenschmuggler im Auftrag des iranischen Geheimdienstes durchgeführt haben.

In einem Kurzvideo im Staatsfernsehen gestand Chaab, dass drei Mitglieder der Kampfbewegung am Anschlag im September 2018 beteiligt gewesen seien. Er sei dabei gewesen, einen weiteren Anschlag zu planen, erklärte er vor den Kameras. Menschenrechtsorganisationen werfen den iranischen Sicherheitsbehörden vor, politische Gefangene zu Geständnissen zu zwingen.

Anfang August desselben Jahres behauptete das Ministerium für Nachrichtenwesen, also der Geheimdienst des Islamischen Regimes, Jamshid Sharmahd, den Leiter einer oppositionellen Gruppe, verhaftet zu haben. Kurz darauf erschien er mit verbundenen Augen im Staatsfernsehen und gab zu, an einer Explosion im Jahr 2008 in der Großstadt Shiraz beteiligt gewesen zu sein. Inzwischen wurde er zum Tode verurteilt. Sharmahd ist auch deutscher Staatsbürger. Als Reaktion auf seine Verurteilung hat die Bundesregierung zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Ihm droht jederzeit die Hinrichtung.

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