Bericht über Rouhanis „Corona-Missmanagement“ an Justiz
Das iranische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen, einen Bericht der parlamentarischen Gesundheitskommission über „Fehlverhalten und Missmanagement“ des ehemaligen Präsidenten Hassan Rouhani während der Coronakrise an die Justiz weiterzuleiten.
Dabei geht es um „Fehlentscheidungen“ des ehemaligen Präsidenten bei der Pandemiebekämpfung und seine „sehr schwache Arbeit“ beim Import ausländischer beziehungsweise der Produktion inländischer Impfstoffe.
Rouhani leitete als Regierungschef den sogenannten Nationalen Stab zur Coronabekämpfung. „Die iranische Öffentlichkeit“ sei mit der Leistung des Coronastabs, der zuständigen Ministerien und des Präsidenten „unzufrieden“ und habe dadurch „irreparable materielle und geistige Verluste“ erlitten, heißt es in dem Parlamentsbericht.
Der Bericht nimmt keinen Bezug auf die Anordnung des geistlichen Oberhaupts der Islamischen Republik Iran, Ali Khamenei, der den Import von Impfstoffen aus den USA und Großbritannien verboten hatte. Unabhängigen Experten zufolge kostete diese Anordnung Zehntausenden von Menschen das Leben.
Rouhani und seine Regierung standen wegen ihrer prowestlichen Politik unter starker Kritik der ultrakonservativen Lager. Diese plädieren jetzt für ein Gerichtsverfahren gegen ihn.
Unter der neuen Regierung von Präsident Ebrahim Raissi wurden bereits große Mengen von hauptsächlich chinesischen Corona-Impfstoffen importiert. Diese sollen in den letzten Monaten der Rouhani-Regierung bestellt worden sein. Dadurch hat sich die Pandemielage nach offiziellen Angaben entspannt. Experten warnen jedoch vor der sechsten Infektionswelle.