Laut Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) haben die iranischen Behörden seit dem 12-tägigen Krieg zwischen Iran und Israel im Juni unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit eine „schreckliche Welle der Unterdrückung“ losgetreten. Seit dem 13. Juni seien im Iran über 20.000 Menschen festgenommen worden. Nach Ansicht der beiden Menschenrechtsorganisationen ist dies ein Zeichen für eine tiefe Krise. Zudem bestehe die dringende Notwendigkeit einer internationalen strafrechtlichen Verfolgung.

Zu den Festgenommenen gehören demnach politische Gegner, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Social-Media-Nutzer, Familien von Opfern der Proteste, ausländische sowie afghanische Staatsbürger, Angehörige ethnischer Minderheiten wie der Belutschen und Kurden sowie Baha’i, Christen und Juden. Der Bericht der beiden Organisationen weist auch darauf hin, dass „Sicherheitskräfte sogar Autofahrer an Kontrollpunkten ins Visier genommen und ein dreijähriges Mädchen erschossen haben“.

Staatliche Behörden und Medien hätten sofortige Hinrichtungen gefordert, einige offen die Wiederholung des Massakers an politischen Gefangenen von 1988 propagiert. Seit dem Krieg wurden im Iran mindestens neun Männer wegen politischer Vergehen oder vermeintlicher Spionage für Israel hingerichtet; ein Gesetzentwurf zur Ausweitung der Todesstrafe wartet im Parlament auf die Bestätigung.

In dem Bericht heißt es, dass die staatlichen Medien am 25. Juni die Festnahme von über 700 Personen im ganzen Land wegen angeblicher „Zusammenarbeit mit Israel“ gemeldet hätten. Die Provinzen Kermanshah und Khuzestan im Westen beziehungsweise Südwesten des Iran gehörten zu den Gebieten mit den meisten Festnahmen. Laut dem Bericht wurden auch Baha’i, Christen und Juden massiv ins Visier genommen. Baha’i wurden in einer staatlichen Propagandakampagne der Spionage für Israel beschuldigt; Dutzende von ihnen wurden festgenommen, verhört und ihr Eigentum beschlagnahmt. Mindestens 54 Christen wurden seit Juni festgenommen, und mindestens 35 Juden in Shiraz und Teheran wurden wegen ihrer Verbindung zu Verwandten in Israel befragt.

Die beiden Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Beendigung der Hinrichtungen, die Freilassung willkürlich Inhaftierter und die Gewährleistung, dass Verschwindenlassen, Folter und Misshandlungen verhindert werden. Sie betonen, dass andere Länder die Verbrechen der iranischen Behörden auf der Grundlage der universellen Gerichtsbarkeit strafrechtlich verfolgen sollten.

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