110 Aktivist*innen: Nein zu inszenierten Wahlen
110 iranische Menschenrechtsaktivist*innen, politische Aktivist*innen, Rechtsanwält*innen und ehemalige Parlamentsabgeordnete haben sich in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung gegen „Tyrannei“ und ein „reaktionäres System“ im Iran ausgesprochen. Zusammen mit der Bevölkerung würden sie sich gegen die „Verletzungen der nationalen Souveränität“, gegen „Ungerechtigkeit, Korruption und Lüge“ stellen, schreiben sie zwei Tage vor den Präsidentschaftswahlen im Iran.
Die Islamische Republik Iran stehe an einem entscheidenden Scheideweg, heißt es weiter. Sie habe sich zwischen tiefgreifenden Strukturreformen mit demokratischen und gerechten Aussichten und dem Machtmonopol eines geistlich-militärischen Systems deutlich für den zweiten Weg entschieden. Die Engstirnigkeit bei der Zulassung von Präsidentschaftskandidaten aus allen politischen Lagern für die bevorstehende Wahl sei dafür ein aktuelles Beispiel.
Die Islamische Republik toleriere selbst oberflächliche Reformen nicht, sondern setze alles daran, den Status quo zu erhalten und die Weichen für das zukünftige religiöse Oberhaupt zu stellen, statt sich um ihre Legitimität sowie „nationale Interessen“ zu kümmern, kritisieren die Unterzeichner*innen. Die Wahlen erfüllten vor diesem Hintergrund „ihren eigentlichen Sinn und Zweck nicht mehr“. „Demokratische und unabhängige Kräfte“ sollten deshalb mit „gewaltfreiem zivilen Ungehorsam“ Reformen durchsetzen, so die Forderung der Aktivist*innen.
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