„Aufklärer" in Sachen Islamische Republik Iran
Nach der islamischen Revolution von 1979 mussten Millionen IranerInnen aus Angst vor Repressalien ins Ausland fliehen. Seitdem kämpfen sie aus dem Exil gegen den theokratischen Staat. Einer der aktivsten unter den oppositionellen ExiliranerInnern ist Abolhassan Banisadr. Er war der erste Präsident der Islamischen Republik, fiel jedoch bald beim Revolutionsführer in Ungnade und musste im Sommer 1981 ins Exil fliehen. Was er bisher erreicht hat, erklärt der 83-jährige Politiker im Gespräch mit de, Iran Journal.
Einst gehörte Abolhassan Banisadr zu den engsten Vertrauten des Gründers der islamischen Republik Iran, Ayatollah Ruhollah Khomeini. Doch da er als Präsident andere Ansichten vertrat als der übermächtige Revolutionsführer, setzte ihn das Parlament auf dessen Wunsch ab. Und wer damals bei dem greisen Geistlichen in Ungnade fiel, war praktisch vogelfrei. So flüchtete Banisadr ins Ausland. Doch seine Kontakte zu bestimmten Kreisen der Machtzentren der Islamischen Republik hatmittlerweile 83-jährige bis heute aufrechterhalten. Daher betrachten ihn persischsprachige Medien im Ausland als zuverlässige Quelle, die Insider-Informationen aus erster Hand bekommt. Nicht ohne Grund war Banisadr einer der wichtigsten Zeugen im Berliner Mykonos-Prozess*, in dem der Staatsterrorismus des Iran und die Rolle der iranischen Regierung sowie des Revolutionsführers bei Terroranschlägen gegen iranische Oppositionelle im Ausland untersucht wurden.
Der promovierte Wirtschaftsexperte betrachtet sich selbst als „Aufklärer in Sachen Islamische Republik Iran“. Im Gespräch mit Iran Journal äußert er sich über seine Aktivitäten, seine Einflussmöglichkeiten auf politischer Bühne und seine Hoffnungen,
Herr Dr. Banisadr, es ist nun 35 Jahre her, dass Sie den Iran verlassen haben. Zu welchem Ergebnis kommen Sie, wenn Sie Ihre Bemühungen und Aktivitäten gegen das iranische Regime seither in Betracht ziehen?
Abolhassan Banisadr: Als ich den Iran verließ, sagte ich in meinem ersten Interview, dass ich ins Exil gegangen bin, um die organischen Beziehungen zwischen Khomeinismus und Reaganismus** aufzudecken. Ich bekomme nach wie vor viele Informationen aus dem Iran. Die Aufklärungen über die Machtverhältnisse im Iran und den organisierten Terrorismus, der beim Mykonos-Prozess ausführlich aufgeklärt wurde, gehören zu meinen Aktivitäten. Ich habe zwei internationale Skandale zwischen Mullah-Regime und westlichen Mächten aufgedeckt: Oktober-Surprise*** und Iran-Gate****. Dadurch sind die heimlichen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA öffentlich geworden.
Was sagen Sie zu den aktuellen Entwicklungen im Iran? Präsident Hassan Rouhani unternimmt große Anstrengungen, um das Verhältnis zum Rest der Welt zu verbessern.
Irans Verhältnis zur Welt kann man mit zwei Worten beschreiben: Konflikt und Kompromiss. Konflikte an der Oberfläche und Kompromisse hinter verschlossenen Türen.
Dieses Regime hat seiner Bevölkerung einige Krisen aufgedrängt. Die wichtigsten waren: die Fortführung des Krieges gegen den Irak, Terrorismus, der dazu führte, dass die Beziehungen zu Europa abbrachen, und die Atomkrise.
Wie schätzen Sie das iranische Atomprogramm und das Atomabkommen ein?
Das Atomabkommen ist beispiellos in der Geschichte des Iran und der ganzen Welt. Der iranische Präsident sagt, es sei kein Abkommen, weil wir nichts unterschrieben haben. Der geistliche Führer schiebt die Verantwortung auf das iranische Parlament. Und das Parlament sagt, wir tragen die Verantwortung nicht. (Das Parlament hat dem Abkommen zugestimmt. Anm.d.Red.). Aus juristischer Sicht erzeugt das Abkommen 105 Verpflichtungen zwischen dem Iran und den verhandelnden Ländern. Meine Freunde und ich haben die Bevölkerung über diese Zugeständnisse informiert.
Auch die Hardliner kritisieren Rouhanis Regierung dafür.
Sie kritisieren Rouhani, weil die eigentliche Verantwortung beim geistlichen Führer liegt. Nach dem iranischen Grundgesetz bestimmt dieser die politische Linie der Innen- und Außenpolitik. Die Kritiker versuchen, Rouhani als Urheber verantwortlich zu machen, um Khameneis Namen aus der Debatte um das Atomabkommen fernzuhalten. Khamenei selbst versucht immer wieder, alles so darzustellen, als liege die schwere Verantwortung für das Abkommen bei Rouhanis Regierung. Meine Mitstreiter und ich haben darüber aufgeklärt, dass die Unabhängigkeit Irans durch dieses Abkommen abhanden kommt. Dafür kann das Regime seine Existenz für eine Weile stabilisieren.
Sie verfügen über ein breites Kommunikationsnetzwerk. Wie schätzen Sie ihren Einfluss auf Regimekritiker ein?
Fortsetzung auf Seite 2