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Parlament stimmt Entwurf zum Atom-Deal zu

168 von 247 anwesenden Abgeordneten des iranischen Parlaments haben am Sonntag einem Richtlinienentwurf zur Annahme des Atomabkommens zugestimmt. Das berichten iranische Nachrichtenagenturen. Mit der Zustimmung sind jedoch neun Bedingungen verbunden: Unter anderem sollen die Verantwortlichen bei „politischem Druck oder Drohungen“ sowie bei einer eventuellen Wiedereinführung der internationalen Sanktionen gegen den Iran in Absprache mit dem nationalen Sicherheitsrat die Umsetzung des Abkommens überdenken und zur Not abbrechen.

Der Entwurf soll nun in einem Eilverfahren innerhalb von vier Wochen durch die Kommission für nationale Sicherheit und Außenbeziehungen des iranischen Parlaments geprüft und dann dem Parlament erneut vorgelegt werden. Zuvor war den Abgeordneten ein Bericht des zur Überprüfung der Atom-Vereinbarung eingesetzten Ausschusses vorgetragen worden. Darin wurde das am 14. Juli abgeschlossene Abkommen überwiegend harsch kritisiert. Laut dem Kommissionsbericht schränkt der Deal Irans Rechte auf ein Atomprogramm stark ein. Zudem gefährde der Zugang internationaler Inspekteure zu militärischen Anlagen die nationale Sicherheit des Landes.

Die parlamentarische Sonderkommision aus 15 Abgeordneten wurde vor 40 Tagen zur Überprüfung des Atomabkommens gebildet, obwohl es seit dem Abschluss des Abkommens heftige Diskussion zwischen der iranischen Regierung und ultrakonservativen politischen Kräften über die Zuständigkeiten des Nationalen Sicherheitsrats und des Parlaments in dieser Angelegenheit gibt.

(fh)