Eine Alternative zur Islamischen Republik?
50 bekannte iranische Oppositionelle im Ausland haben mit Hilfe politischer AktivistInnen im Iran einen „Rat zur Regulierung des Übergangs“ zur Abschaffung der Islamischen Republik gebildet. Über dessen Ziele, Aufgaben und Herausforderungen sprach Iran Journal mit Mehran Barati, Stellvertreter des Generalsekretärs und Verantwortlicher für internationale Beziehungen des Rates.
Iran Journal: Herr Barati, kurz nach dem 40. Jahrestag der Revolution im Iran gründete sich der „Rat zur Regulierung des Übergangs“ nach der Auflösung des revolutionären Systems. Was war der Anlass?
Mehran Barati: Seit mehreren Jahren beobachten wir einen Auflösungsprozess der politischen Strukturen der Islamischen Republik, eine Konkurrenz unter den Verantwortlichen des Regimes, ihre Gegnerschaft zueinander, die Entstehung von mehreren Machtzentren und das Agieren dieser Machtzentren gegeneinander. Dazu kommt die Zuspitzung eines auswärtigen Konflikts, den die Islamische Republik mit der Weltgemeinschaft, insbesondere mit den USA, Israel und den arabischen Nachbarländern, hat. Dieser Konflikt hat auch zum wirtschaftlichen Niedergang des Landes geführt.
Zu all dem kommt die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung. Das alles hat dazu geführt, dass wir diese Initiative ergriffen haben, die den Übergang von der Islamischen zu einer demokratischen Republik einleiten soll.
Heißt das, dass sich der Übergangsrat die Auflösung der Islamischen Republik zur Aufgabe gemacht hat?
Nein, nicht der Rat allein. Wir haben den Anspruch, unterschiedliche oppositionelle Gruppierungen nach und nach zusammenzuführen. Wir wollen weit geöffnet sein für alle demokratischen politischen Strömungen im Iran, um letztendlich auf der Grundlage des zivilen Ungehorsams, der weit verbreiteten Protestbewegungen der Bürger, insbesondere der Lohn- und Gehaltsabhängigen, der Frauen, der Gewerkschaften, der Lehrer, der Studenten und der ethnischen Minderheiten das Ende des Regimes einzuleiten.
Wie haben sich die Ratsmitglieder gefunden?
Einige von uns kennen sich von ihren politischen Aktivitäten von früher, hauptsächlich von Anfang der 1980er Jahre. Andere sind neu dazu gestoßen. Wir haben eine erste Erklärung verfasst und an verschiedene politische Persönlichkeiten geschickt. Es hat über ein Jahr gedauert, bis der Rat gebildet wurde. Wir haben Kontakte zu den wichtigsten demokratischen oppositionellen Gruppen aufgenommen …
… zum Beispiel?
Zur liberalen „Nationalen Front“, also den Anhängern des früheren Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh, zu den sogenannten national-religiösen Gruppierungen, zu unterschiedlichen Gruppierungen ethnischer Minderheiten, Vertretern der unabhängigen Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Im Ausland haben wir Gespräche geführt mit Befürwortern einer konstitutionellen Monarchie, also Anhängern des ehemaligen Kronprinzen Reza Pahlavi. Das hat dazu geführt, dass viele, die eine derart bunte Mischung nicht für die richtige Alternative halten, sich ferngehalten haben. Wir sind aber dabei geblieben, dass wir ein breites Dach für eine plurale Opposition, Linke, Liberale, Konservative, National-Liberale, Säkular-Religiöse und andere brauchen.
Was sind die wichtigsten Punkte Ihres Konzepts?
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