USA erweitern Sanktionen gegen Iran
Die US-Regierung hat am Dienstag ihre Sanktionen gegen den Iran auf weitere Institutionen und Personen ausgedehnt. Das US-Finanzministerium begründete dies mit den massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran bei den landesweiten Unruhen im November 2019.
Die Erweiterung betrifft unter anderem die Spezialeinheiten der iranischen Polizei und deren Kommandeur Hassan Karimi. Eine der betroffenen Einheiten ist die NOPO-Elitetruppe und ihr Kommandant Mohsen Ebrahimi.
Auch gegen den Kommandanten der Basidsch-Milizen Gholamreza Soleimani wurden Sanktionen verhängt. Die Basidsch-Milizen sind der iranischen Revolutionsgarde untergestellt. Soleimani und sieben weitere iranische Kommandanten und Polizeichefs stehen aufgrund ihrer Rolle bei der Zerschlagung der Proteste im November 2019 seit April 2021 auch auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.
Die Gouverneurin der Stadt Shahr-e Quds in der Nähe von Teheran, Leyla Vaseghi, wurde ebenfalls unter Sanktionen gestellt. Auch sie steht seit April auf der EU-Sanktionsliste. Als Gouverneurin und Leiterin des Sicherheitsrates von Shahr-e Quds wird sie von der EU für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Auch die Leiterin des Frauengefängnisses Qarchak im Südosten Teherans, Soghra Khodadadi, sowie die Gefängnisse der Städte Zahedan und Isfahan wurden der US-Sanktionsliste hinzugefügt.
„Selbst während der Atomgesprächen können die USA nicht aufhören, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen“, reagierte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, am Dienstagabend auf Twitter. Eine Verdoppelung der Sanktionen schaffe keine Hebelwirkung und signalisiere alles andere als Ernsthaftigkeit und Wohlwollen.
Even amid #ViennaTalks, US cannot stop imposing sanctions against Iran.
Washington fails to understand that 'maximum failure' & a diplomatic breakthrough are mutually exclusive.
Doubling down on sanctions won't create leverage—and is anything but seriousness & goodwill.
— Saeed Khatibzadeh | سعید خطیبزاده (@SKhatibzadeh) December 7, 2021