UN-Berichterstatterin besorgt über Repressionen gegen Lehrer-Gewerkschaft in Iran

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger*innen, Mary Lawlor, hat ihre Besorgnis über Entlassungen und Verhaftungen von gewerkschaftlich aktiven Lehrkräften im Iran geäußert. In einem Schreiben an die iranische Regierung hatte sie bereits im November 2024 Repressionen gegen Mohammad Habibi, Jafar Ebrahimi und Rasoul Bodaghi angeprangert. Da innerhalb von 60 Tagen keine Antwort erfolgte, wird es nun veröffentlicht.
Die drei Aktivisten waren in den vergangenen Jahren mehrfach zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Mohammad Habibi, Sprecher der offiziell nicht anerkannten Lehrergewerkschaft, wurde zuletzt im März 2023 nach Protesten gegen die Vergiftung von Schülerinnen verhaftet und im April 2023 aus dem Schuldienst entlassen. Jafar Ebrahimi, führendes Mitglied der Lehrergewerkschaft, saß ebenfalls mehrere Male in Haft und wurde im April 2024 aus dem Schuldienst entlassen. Rasoul Bodaghi, Vorstandsmitglied der Lehrergewerkschaft, bleibt trotz eines laufenden Berufungsverfahrens in Haft und wurde ebenfalls als Lehrer entlassen.

In ihrem Schreiben hebt die UN-Berichterstatterin hervor, dass die Maßnahmen gegen die drei Lehrkräfte in direktem Zusammenhang mit ihrem gewerkschaftlichen Engagement stehen und damit gegen internationale Abkommen verstoßen, insbesondere gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Iran bereits 1975 unterzeichnet hat. Die iranische Regierung hat bislang keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben. Laut Lawlor ist dies ein alarmierendes Zeichen für die anhaltende Unterdrückung von Lehrergewerkschaften und Meinungsfreiheit in Iran.

Fotos: Social Media

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