„Toxische“ Konflikte zwischen Parlament und Regierung im Iran
Morteza Mahmoudvand, konservativer Abgeordneter des iranischen Parlaments, hat bestätigt, dass die Regierung und das Parlament über viele Punkte uneinig seien.
Mahmoudvand sagte in einem Interview mit der halbstaatlichen Nachrichtenagentur ILNA: „Es ist zu offenen und versteckten Differenzen zwischen der Regierung und dem Parlament gekommen, die auf keinerlei Weise zu rechtfertigen sind.“ Er kritisierte, dass es keinen Ort gebe, über diese Differenzen vernünftig zu diskutieren.
Das Mitglied der Fraktion „Islamische Revolution“ gab am 16. August außerdem zu, dass alle Parlamentsabgeordneten geholfen hätten, Raisi zum Präsidenten zu machen: „Es ist unglaublich. Sie tun alles, damit eine Regierung an die Macht kommt, dann wird diese Regierung ohne Anlass zu ihrem Feind.“
Er bezeichnete die Streitigkeiten zwischen dem Parlament und der Regierung als „toxisch“.
Ibrahim Raisi wurde 2021 zum Präsidenten gewählt, in einer Wahl, bei der fast kein Kandidat von dem Reformer-Lager zugelassen worden war.
Laut dem Abgeordneten seien die Konflikte zwischen der gesetzgebenden und der exekutiven Gewalt der Islamischen Republik selbst in den Zeiten der Reformer-Regierung nicht so ernst gewesen wie heute.
Er warf Raisis Regierung vor, die Hinweise und Anmerkungen des Parlaments zu ignorieren.
„In allen Bereichen, im Sozialen, bei der Wirtschaft, der Politik, sind wir zurückgeblieben und haben Probleme“, sagte er. „Wenn Herr Präsident diese Probleme nicht schnell löst, wird sowohl dem Parlament als auch der Regierung, aber auch dem gesamten System Schaden zugefügt,“ sagte der Hardliner-Abgeordnete. Am meisten werde aber der Präsident selbst Schaden erleiden, behauptete Mahmoudvand.
Mahmoudvand übte scharfe Kritik an den Regierungsfunktionären, die ihm zufolge von einem „noch revolutionärerem Parlament“ sprechen. Mahmoudvand sagte, ein revolutionäreres Parlament gehe nicht.
Am ersten März nächsten Jahres finden im Iran die Parlamentswahlen statt. Während die Reformer*innen komplett von den Wahlen ausgeschlossen sind und nicht vorhaben, teilzunehmen, hat die Konkurrenz innerhalb des konservativen Lagers zugenommen. Unter Druck der Parlamentarier hat der Innenminister letzte Woche seinen Vizeminister gefeuert, weil der die Provinzgouverneure aufgefordert hatte, sich an den Wahlen nicht zu beteiligen.
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