100.000 Milliarden Toman Steuerdefizit
Nach offiziellen Berechnungen werden im Iran mittlerweile 100.000 Milliarden Toman (umgerechnet mehr als 3,3 Milliarden Euro) am Fiskus vorbeigeschleust. Dies beträgt etwa vierzig Prozent der gesamten Steuereinnahmen eines laufenden Haushaltsjahres.
Die Hälfte davon machten Steuerhinterziehungen aus, sagte der Chef der iranischen Steuerbehörde, Omid-Ali Parsa, am Mittwoch. Die andere Hälfte bestehe aus so genannten Steuervermeidungen. So hätten sich 12,3 Milliarden Euro an Steuerrückständen angehäuft. Von der gewaltigen Summe würden sich laut Parsa nur 667 Millionen Euro realisieren lassen.
Aufgrund von US-Sanktionen und fehlenden Öleinnahmen versucht die iranische Regierung, die Haushaltslöcher mit Steuereinnahmen zu stopfen. Viele staatliche und religiöse Institutionen und Organisationen im Iran sind wiederum von Steuerzahlungen befreit. Dazu gehören die dem religiösen Oberhaupt des Landes beziehungsweise den Revolutionswächtern untergeordneten mächtigen Konglomerate, die unter anderem mit staatlichen Megaprojekten Milliardensummen pro Jahr umsetzen.
Auch die Hälfte der iranischen Milliardäre zahlt laut dem iranischen Steueramt keine Einkommenssteuer. 52 Prozent derjenigen, die im Jahr 2019 mehr als eine Milliarde Toman steuerpflichtiges Einkommen hatten, haben keine Steuerakte, hatte Omid Ali Parsa bereits im vergangenen Jahr berichtet.
Das iranische Parlament stimmte im Mai für die Grundlagen einer Kapitalertragsteuer. Diese umfasst Vermögenswerte wie Gold, ausländische Währungen, Wohnungen und Autos etc. Sie soll nicht nur der Staatskasse zugute kommen, sondern zur Eindämmung von spekulativen Geschäften insbesondere im Wohnungs- und Devisenmarkt beitragen.
Die Erfassung von Wertobjekten hat sich jedoch als besonders schwierig erwiesen. So entsprach etwa der festgestellte Wohnungsleerstand nach offiziellen Angaben nur einem Bruchteil der geschätzten Anzahl.