Am Sonntag ist Pascal Smet, Staatssekretär für Urbanismus und internationale Beziehungen in der Brüsseler Regionalregierung, zurückgetreten. Anlass für seine Entscheidung ist die Einladung einer 14-köpfigen iranischen Delegation sowie zweier russischer Beamter zu einem Treffen im Beisein von Bürgermeister:innen internationaler Metropolen in Brüssel.

Smets Büro hatte Alireza Zakani, den Bürgermeister von Teheran, und seine Kollegen zu diesem Treffen eingeladen. Dies stieß bei Iraner:innen im Ausland und auch bei einigen belgischen Parlamentariern auf Empörung. Viele Social-Media-Aktivist:innen starteten eine Internetkampagne gegen Zakanis Einladung in die belgische Hauptstadt.

Die Protestwelle löste eine Reaktion der belgischen Regierung und des belgischen Parlaments aus. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib warf Smet vor, mit dieser Aktion das Ansehen der Hauptstadt „beschmutzt“ zu haben. Laut Lahbib hatte das belgische Außenministerium Bedenken geäußert, Zakani und seine 13 Begleiter einzuladen, doch Smet habe auf die Einladung der iranischen Delegation bestanden.

Smet verteidigte sich vor dem Parlament und sagte, dieser Fehler sei von einem seiner Mitarbeiter gemacht worden. Er erinnerte auch daran, dass die endgültige Entscheidung über die Genehmigung der Visa für Zakani und seine Begleiter vom Außenministerium unter der Leitung von Lahbib getroffen wurde.

Zakani war von 2000 bis 2003 der Chef der paramilitärischen Basidsch-Milizen an den iranischen Universitäten. Diese stehen seit Mai 2023 wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen im Iran auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.

Ende Mai hatte bereits eine andere Maßnahme der belgischen Regierung internationale Proteste ausgelöst. Dabei war der wegen der Planung eines Terroranschlags verurteilte ehemalige Diplomat Asadullah Asadi gegen einen im Iran inhaftierten belgischen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation und drei weitere europäische Gefangene ausgetauscht worden. Beobachter:innen und politische Gruppen hatten diesen Austausch als „grünes Licht für weitere Geiselnahmen und terroristische Aktionen“ der Islamischen Republik bezeichnet. (fp)

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