Iran bestellt slowenische Botschafterin ein

Die Islamische Republik Iran hat gegen einen „inakzeptablen und unkonventionellen diplomatischen Akt“ des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa protestiert. Das iranische Außenministerium bestellte dazu die Botschafterin des Balkanstaates in Teheran, Kristina Radej, ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Sonntag berichtete.

Jansa hatte zur virtuellen Jahrestagung des „Nationalen Widerstandsrates des Iran“ eine Videobotschaft geschickt, die am Samstag bei der Veranstaltung in der albanischen Hauptstadt Tirana veröffentlicht wurde. Darin hatte er unter anderem unabhängige Untersuchungen in Bezug auf die Vorwürfe gegen den neuen iranischen Präsidenten, Ebrahim Raissi, im Zusammenhang mit den Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Iran 1988 unterstützt. Slowenien hat seit dem ersten Juli für sechs Monate den turnusmäßigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne.

Mehr als zwei Dutzend aktuelle und ehemalige Politiker aus den USA, Kanada und Europa nahmen an der virtuellen Tagung des Nationalen Widerstandsrates teil. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, übte scharfe Kritik am ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo, der sich unter den Redner*innen befand. Khatibzadeh warf ihm in einem Tweet am Sonntag „Betrug“ und „Lüge“ vor. Pompeo unterstützte als US-Außenminister den harten Kurs des damaligen Präsidenten Donald Trump gegen Teheran aktiv.

Der sogenannte Nationale Widerstandsrat des Iran versteht sich als Koalition verschiedener politischer Oppositionsgruppen – darunter die von der Islamischen Republik Iran als Terrorgruppe eingestuften Volksmudschaheddin. Auch Tausende Mitglieder der Volksmudschaheddin wurden in den 1980er Jahren im Iran hingerichtet.

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