Erneut hat ein Revolutionstribunal ein Todesurteil gegen einen Teilnehmer der andauernden Proteste im Iran verhängt. Er habe bei einer Protestversammlung in Teheran mit einer so genannten Blankwaffe Straßen gesperrt, Autos angehalten und Menschen verunsichert, schrieb die Nachrichtenagentur der iranischen Justiz am Sonntag. Blankwaffen sind Waffen, die ihre Wirkung durch Körperkraft entfalten, etwa Säbel oder Jagdmesser.

Zu den weiteren Anschuldigungen gegen den Verurteilten gehören „Streit mit Basij-Milizen, Verletzung eines Beamten und Verbreitung von Angst“.

Zu seiner Identität wurde keine Angaben gemacht. Er ist die sechste Person, die innerhalb der vergangenen sieben Tage im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten im Iran zum Tode verurteilt wurde. Sie alle wurden der Kriegsführung gegen die islamische Staatsordnung (Muharaba) bezichtigt.

Eine große Mehrheit von 227 Parlamentsabgeordneten im Iran hatte am 7. November Protestierende als „Muharib“ bezeichnet und ihre Hinrichtung gefordert.

Mehrere Länder und internationale Organisationen, darunter Kanada, Deutschland und die Vereinten Nationen haben in den vergangenen Tagen die Islamische Republik aufgefordert, von der Verhängung von Todesurteilen gegen Protestierende abzusehen.

Währenddessen soll die Brutalität der iranischen Sicherheitskräfte spürbar zugenommen haben. Am Wochenende war die Lage vor allem in der Stadt Mahabad im kurdischen Nordwesten des Landes kritisch. Nach der Beerdigung eines getöteten Protestierenden war die Stadt Berichten zufolge Schauplatz eines massiven Protestmarsches. Bilder und Videos in den Sozialen Netzwerken zeigen Straßen, in denen sich Demonstranten verbarrikadiert haben. Es sollen mindestens 25 zusätzliche Polizei- und Militärfahrzeuge in die Stadt geschickt worden sein.

US-Außenminister Antony Blinken zeigte sich in der Nacht zu Montag „sehr besorgt“ darüber, „dass die iranischen Behörden Berichten zufolge die Gewalt gegen Demonstranten, insbesondere in der Stadt Mahabad, eskalieren lassen“. „Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden, denn wir unterstützen das iranische Volk“, schrieb Blinken auf Twitter weiter.

Greatly concerned that Iranian authorities are reportedly escalating violence against protesters, particularly in the city of Mahabad. We continue to pursue accountability for those involved, as we support the Iranian people.

— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) November 20, 2022

Menschenrechtsorganisationen berichten von mindestens fünf Toten bei den Protesten im Iran am Wochenende – darunter ein 16-Jähriger.

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