Startschuss zur Präsidentschaftswahl im Iran
Im Iran hat das Rennen um das Präsidentenamt am Dienstag mit der Anmeldung der potenziellen Kandidaten begonnen. Das Wahlgesetz sieht für deren Registrierung fünf Tage vor. Am ersten Tag haben sich gleich drei Brigadegenerale angemeldet – zwei von ihnen von den Revolutionsgarden. Dagegen ließen sich weder Frauen noch bekannte Geistliche registrieren.
Zurzeit wird vor allem Justizchef Ebrahim Raisie als einziger Geistlicher und aussichtsreicher Kandidat ausgehandelt. Er wolle sich in den kommenden Tagen offiziell aufstellen lassen, berichteten mehrere Medien am Dienstag. Im Lager der Konservativen wurde bislang auch Parlamentspräsident General Mohammad Bagher Ghalibaf als möglicher Kandidat gehandelt. Er habe sich jedoch gegen einen Wahlantritt entschieden, nach dem er von der Kandidatur des Justizchefs erfahren habe. Sowohl Raisie als auch Ghalibaf waren vor vier Jahren gegen den amtierenden Präsidenten Hassan Rouhani angetreten.
Die sogenannten Reformisten und Gemäßigten haben bislang keinen Kandidaten vorgestellt. Rouhani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Außenminister Mohammed Javad Zarif steht wegen des „Durchsickerns“ seiner Haltungen zur iranischen Außenpolitik unter Druck. Und Hassan Khomeini, Enkel des Gründers der Islamischen Republik Ayatollah Ruhollah Khomeini, soll laut seinem Bruder vom geistlichen Oberhaupt des Landes, Ali Khamenei, von einer Kandidatur abgeraten worden sein.
Beobachter erwarten keine hohe Wahlbeteiligung. Die Regierung in der Islamischen Republik habe keine Macht und könne nichts ändern, sagen Wahlgegner*innen in den sozialen Medien.
Zudem sorgen neue Voraussetzungen, die der Wächterrat in den vergangenen Tagen für potentielle Kandidaten aufgestellt hat, für Unmut – etwa Altersgrenzen und Verwaltungserfahrung beziehungsweise ein bestimmter Dienstgrad für Kandidaten aus dem Militär. Dadurch werden viele potenzielle Bewerber ausgeschlossen. Der Wächterrat sei laut Grundgesetz nicht befugt, das Wahlgesetz zu verändern, so Kritiker. Dies sei Aufgabe des Parlaments.
Die registrierten Kandidaten müssen ohnehin vom Wächterrat zugelassen werden. Frauen werden stets gesperrt, weil sie im Iran das Präsidentenamt nicht bekleiden dürfen. Auch das Wahlergebnis muss von dem Rat bestätigt werden. Die Präsidentschaftswahlen finden am 18. Juni statt.