Parlament stimmt Raissis Kabinett zu
Das iranische Parlament hat am Mittwoch der 19-köpfigen Ministerliste von Präsident Ebrahim Raissi bis auf den Minister für Schule und Bildungswesen zugestimmt. Die meisten Stimmen bekamen die Minister, die für Militär und Sicherheit zuständig sein werden.
Bestimmte Posten, darunter Verteidigung, Außen- und Innenpolitik sowie der des Geheimdienstministers, werden im Iran im Vorfeld mit Revolutionsführer Ali Chamenei abgestimmt.
Das iranische Innenministerium wird demnach künftig vom Brigadegeneral der Revolutionsgarden, Ahmad Vahidi, ehemaliger Kommandant der Quds-Einheit, geleitet. Diese Eliteeinheit ist für die Auslandseinsätze der Revolutionsgarden zuständig.
Rostam Ghasemi wird dem Ressort Straßen und Städtebau vorstehen. Er ist ebenfalls General der Revolutionsgarden. Ghasemi, ehemaliger Vizekommandant der Quds-Einheit für wirtschaftliche Angelegenheiten, war unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad bereits Ölminister.
Hossein Amir-Abdollahian ersetzt Mohammad-Javad Zarif im Außenministerium. Auch Amir-Abdollahian pflegt enge Beziehungen mit der Quds-Einheit.
Am Samstag hatte das parlamentarische Verfahren begonnen. In den fünf Tagen trugen die 19 vorgeschlagenen Minister ihre Pläne vor, die für verschiedene Ministerien zuständigen parlamentarischen Kommissionen präsentierten die Ergebnisse ihrer Beratungen. Die Abgeordneten hatten die Möglichkeit, sich für oder gegen die Minister auszusprechen.
Ein Minister gilt als bestätigt, wenn er mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Parlamentarier*innen erhält. Im Falle einer Ablehnung ist der Präsident gesetzlich verpflichtet, innerhalb von drei Monaten einen neuen Minister vorzuschlagen.
Raissis Ministerliste war im Vorfeld kritisiert worden, da sie ausschließlich aus Männern besteht. Auch gibt es keine Minister*in aus den religiösen Minderheiten des Iran.
In der Geschichte der Islamischen Republik gab es bisher ein einziges Mal eine Ministerin: Gesundheitsministerin Marzieh Vahid Dastjerdi war von 2009 bis 2012 in der zweiten Amtszeit von Mahmud Ahmadinedschad im Amt.