US-Außenminister Mike Pompeo hat auf einer Pressekonferenz am Montag neue Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran verkündet. Sie sollen sich gegen Personen und Organisationen richten, die in Verbindung zum iranischen Raketen- beziehungsweise Atomprogramm stehen.

Damit stehe nun das iranische Verteidigungsministerium im Fokus der USA, verkündete Pompeo. Ein neues Dekret von US-Präsident Donald Trump ermögliche, die Beteiligung an Waffenverkäufen an den Iran unter Strafe zu stellen, fügte Trumps Sicherheitsberater Robert C. O’Brien auf der Pressekonferenz hinzu.

Die neuen Sanktionen beziehen sich auf 25 Organisationen und Einzelpersonen,  darunter fünf iranische Wissenschaftler, die beim iranischen Atomprogramm eine Schlüsselrolle spielten, erklärte US-Handelsminister Wilbur Ross am Montag auf der Pressekonferenz.

Mit „umfassenden Maßnahmen“ wolle die USA den Iran daran hindern, Atomwaffen zu bauen, schrieb Pompeo später auf Twitter. Er forderte die europäischen Staaten auf, sich den USA anzuschließen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien halten am Atomabkommen mit dem Iran fest.

Mitte August waren die USA damit gescheitert, das Waffenembargo gegen den Iran durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu verlängern. Das Embargo läuft nach dem internationalen Atomabkommen von 2015 am 18. Oktober aus.

Am Wochenende hatte die US-Regierung die UN-Sanktionen gegen den Iran einseitig erneut für gültig erklärt. Diese waren nach dem Atomabkommen 2015 ausgesetzt worden. Laut dem Atomabkommen können die Sanktionen rückgängig gemacht werden, falls Teheran gegen das Abkommen verstoße. Der so genannte Snapback-Mechanismus kann von den Mitgliedstaaten aktiviert werden. Da die USA unter Donald Trump im Mai 2018 das Atomabkommen einseitig gekündigt haben, ist ihr Recht auf diese Aktivierung umstritten.

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