Mehr Menschenrechtsverletzungen im Iran

Die Human Rights Activists News Agency HRANA hat am 18. März anlässlich des am 20. März endenden iranischen Jahres 1401 einen Bericht über bekannt gewordene Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran veröffentlicht. Darin erwähnt sie unter anderem die ständige Bedrohung des Rechts auf Meinungs- und Redefreiheit, den brutalen Umgang der Staatsorgane mit friedlichen Demonstrant*innen, den zunehmenden Druck auf ethnische und religiöse Minderheiten, unfaire Gerichtsverfahren und Schikanen gegen Menschenrechtsaktivist*innen sowie Misshandlung der Kinder und die Hinrichtungen von Minderjährigen.

HRANA geht in ihrem Bericht auch auf den schlechten Zustand der Gefängnisse, wiederholte Misshandlung und Folter von Inhaftierten, Auspeitschungen und die gesetzliche Verordnung von Handamputationen bei Dieben ein.

Laut dem Bericht wurden im iranischen Jahr 1401 etwa 29.690 BürgerInnen aus ideologischen oder politischen Gründen verhaftet; die meisten davon Teilnehmer*innen der revolutionären Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“. Unter den Verhafteten befanden sich demnach 258 Gewerkschaftsaktivist*innen, 235 Aktivist*innen ethnischer Minderheiten, 169 Aktivist*innen religiöser Minderheiten, 328 Frauenrechtlerinnen und 24 Umweltaktivist*innen.

HRANA hatte bereits im Februar die Zahl der bei den landesweiten Protesten seit September 2022 Getöteten mit 529 beziffert, darunter 71 Minderjährige und 70 „Sicherheitskräfte“.

In ihrem Bericht vom 18. März wird die Zahl der Hinrichtungen im iranischen Jahr mit 617 angegeben, davon sechs Menschen, die zur Tatzeit minderjährig waren. Das sei im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 80 Prozent. Zu den Hingerichteten zählen auch Mohsen Shekari, Majid-Reza Rahnavard, Mohammad Mehdi Karami und Mohammad Hosseini, die ebenfalls bei den landesweiten Protesten verhaftet worden waren.

Nach wie vor seien öffentliche Hinrichtungen zur Abschreckung der Bevölkerung an der Tagesordnung, schreibt HRANA. Mindestens sechs öffentliche Hinrichtungen hat die Organisation in den vergangenen 12 Monaten registriert.

Im laufenden iranischen Jahr gab es HRANA zufolge im Iran 2.825 Protestkundgebungen, an denen sich unter anderem Arbeiter*innen, Rentner*innen, Studierende, Frauenaktivistinnen und Aktivist*innen ethnischer und religiöser Minderheiten beteiligt hätten.

Die einzige religiöse Minderheit, die sich aus Angst vor noch mehr staatlichen Schikanen nicht öffentlich äußert die Baha’i. Sie werden seit der islamischen Revolution 1979 vom islamischen Staat systematisch unterdrückt.

„Die präsentierten Statistiken können sicherlich nicht als vollständiges Bild der Menschenrechtssituation im Iran betrachtet werden“, schreibt HRANA am Ende ihres Berichtes: „Weil die iranische Regierung unabhängigen Menschenrechtsorganisationen nicht erlaubt, frei zu arbeiten, sollte dieser Bericht als eine Mindestdefinition der Menschenrechtssituation im Iran angesehen werden, die auf Grundlage der Berichte von Aktivist*innen der Zivilgesellschaft zustande gekommen ist.“ (fp)

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