Anklage gegen Chamenei und Rouhani
Die iranischen Rechtsanwälte Mohammad Reza Faghihi und Arash Keykhosravi haben Klagen gegen den Obersten Führer der Islamischen Republik, Ali Chamenei, den ehemaligen Präsidenten Hassan Rouhani sowie die Mitglieder des Nationalen Anti-Corona-Gremiums eingereicht. Sie werfen ihnen Mitwirkung bei der fahrlässigen Tötung von mehr als 100.000 Iraner*innen, Machtmissbrauch und gesetzeswidrige Handlungen bei der Bekämpfung der Coronapandemie vor, berichtet das Nachrichtenportal Emtedad.
Faghihi und Keykhosravi sowie die Jurist*innen Mustafa Nili und Leila Heidari, der Journalist Mehdi Mahmoudian und die Aktivistin Maryam Farafraz waren im vergangenen Juli verhaftet worden. Sie wurden der „Bildung einer regimefeindlichen Gruppierung mit dem Ziel der Störung der Sicherheit“ sowie der „Propagandaaktivitäten gegen das Regime“ beschuldigt, weil sie sich geweigert hätten, von dieser Anklageerhebung abzusehen. Bis auf Mahmoudian wurden die anderen bislang gegen Kaution freigelassen.
Nach der Entwicklung erster Coronavakzine hatte Chamenei den Import amerikanischer und britischer Impfstoffe verboten. Unabhängigen Experten zufolge kostete dies Zehntausenden Menschen im Iran das Leben. Der Regierung und dem Anti-Corona-Gremium wird unter anderem vorgeworfen, andere ausländische Impfstoffe zu spät bestellt und importiert zu haben.