EU fordert Ende gewaltsamer Niederschlagung von Protesten im Iran
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben den Iran am Sonntag aufgefordert, sich strikt an die Grundsätze des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu halten, dem das Land beigetreten ist. „Wir erwarten daher, dass der Iran die gewaltsame Niederschlagung der Proteste unverzüglich einstellt und den Internetzugang sowie den freien Informationsfluss gewährleistet“, hieß es in einer entsprechenden Erklärung.
Die EU reagierte damit auf die anhaltenden Unruhen im Iran nach der Ermordung von Mahsa Amini. Die 22-Jährige war am 13. September von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden und starb kurz darauf unter bislang ungeklärten Umständen.
Die regimekritischen Demonstrationen, die ihr Tod auslöste, gingen auch am Sonntag in verschiedenen iranischen Städten weiter. Mit der Hauptparole „Frau, Leben, Freiheit“ gingen Frauen und Männer am neunten Tag in Folge für ihre Grundrechte auf die Straße. Dabei kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrant:innen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights wurden bei den Protesten bislang mindestens 57 Menschen getötet. In Sozialen Netzwerken wird über den Einsatz scharfer Munition berichtet.
Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sei die weit verbreitete und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten nicht zu rechtfertigen und inakzeptabel, stellte die EU in ihrer Erklärung am Sonntag fest. Sie betonte außerdem das Recht auf friedlichen Protest und forderte die Freilassung aller gewaltlosen Demonstranten, die Klärung der Zahl der Toten und Verhafteten sowie die ordnungsgemäße Untersuchung von Mahsa Aminis Ermordung.
Auch der Sondergesandte der USA für den Iran, Robert Malley, bezeichnete den Umgang der iranischen Sicherheits- und Polizeikräften mit den Protestierenden brutal. Er kritisierte in einem Tweet am Sonntag die Einschränkung des Internets im Iran.
While Iran’s government brutalizes peaceful demonstrators and tries to choke off Iranians’ access to the global internet, the United States is taking action to help the Iranian people communicate with one another. https://t.co/p3UUrXBr7q
— Office of the Special Envoy for Iran (@USEnvoyIran) September 24, 2022
Währenddessen organisierten Exiliraner*innen Solidaritätskundgebungen in verschiedenen europäischen Städten, darunter Berlin, Hamburg und Köln, sowie in den USA und Kanada.