Khamenei nennt Protestierende „Abschaum“, „naiv“ und „sentimental“

In seiner jährlichen Rede am Todestag seines Vorgängers Ayatollah Ruhollah Khomeini am 3. Juni warnte der Oberste Führer des Iran Ayatollah Ali Khamenei vor Kompromissen mit dem Westen. „Taktische Kompromisse“ mit „den Feinden“ würden deren Feindschaft nicht verringern. „Unsere jungen Leute sollten aufpassen. Die Feindschaft der globalen Überheblichkeit wird nicht durch taktische Rückzüge verschwinden. Manche glauben, dass ihre Feindschaft gegen uns nachlässt, wenn wir uns in einer Frage zurückziehen. Das ist ein Irrtum“, sagte der 83-Jährige, der seit 1989 über das Land herrscht. „Globale Überheblichkeit“ ist ein von der Islamischen Republik geprägter Begriff, der sich auf die westlichen Mächte, vor allem auf die Vereinigten Staaten bezieht, die den Iran unterjochen wollten. 

Mit Blick auf vermeintliche Kompromisse zwischen dem Gottesstaat und dem Westen in der Vergangenheit sagte Khamenei, dass kein Zugeständnis der Islamischen Republik die Vereinigten Staaten besänftigen oder ihre „Feindschaft“ beenden würde. Eine Bedrohung für die Islamische Republik stelle dagegen „das Vergessen der Feindschaft“ dar. 

Khamenei sprach in seiner Rede auch die aktuelle schwierige Situation an, in der der Iran sich befindet. Angesichts der Wirtschaftskrise und innenpolitischer Konflikte rief er seine Anhänger*innen dazu auf, ihre „Hoffnung“ zu behalten und Widerstandskraft zu zeigen. „Wer den Iran liebt und die nationalen Interessen wahrt, wer eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage wünscht, wer den Iran in einer ehrenvollen internationalen Position sehen möchte, sollte sich bemühen, den Glauben und die Hoffnung im Volk zu stärken“, so Khamenei. Der „Feind“ wolle vor allem den Glauben und die Hoffnung des Volkes schwächen.

Auch die jüngsten landesweiten Proteste sind aus der Perspektive des religiösen Oberhaupts des Iran ein „Komplott der Feinde“. Diese seien der Ansicht gewesen, die Proteste so gut organisiert zu haben, dass „das Schicksal der Islamischen Republik besiegelt sei“, doch sie hätten sich geirrt, so Khamenei. Die Protestierenden bezeichnete er als „zum kleinen Teil gehässige Menschen, zum großen Teil naive, sentimentale Menschen“. Dazu käme eine „Gruppe von Abschaum“ als „Fußtruppen des Feindes“.

Im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste lobte Khamenei die Sicherheitskräfte und dankte der Basij-Miliz, die der Revolutionsgarde untergeordnet ist. Er nannte dabei einige Angehöriger der Milizen, die in den Zusammenstößen mit den Protestierenden ums Leben kamen, ohne auf die Todesopfer der anderen Seite hinzuweisen, und schwieg auch über die sieben Hingerichteten, die im Zusammenhang mit der Protestwelle zu Tode verurteilt worden waren. Menschenrechtsorganisationen zufolge haben die Sicherheits- und Einsatzkräfte der Islamischen Republik zwischen September 2022 und Februar 2023 mehr als 500 Zivilist*innen getötet und mehr als 20.000 Menschen verhaftet. Verfolgungen und Verhaftungen von Kritiker*innen und Protestierenden gehen weiter.

Angesichts der extrem hohen Inflation und Armut im Iran sagte Khamenei: „Das Ziel des Feindes ist es, Verzweiflung unter der Jugend zu säen. Es gibt einige Schwierigkeiten. Der Feind versucht, unsere jungen Leute ständig an diese Probleme zu erinnern. Aber all diese Schwierigkeiten werden gelöst werden, so Gott will.“

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