Der Leiter des Kommunikationsbüros der Regierung von Präsident Masoud Pezeshkian hat ein Schreiben des iranischen Geheimdienstes sowie eine direkte Anweisung von Ali Khamenei zur „Bekämpfung von Verstößen gegen die islamische Kleiderordnung“ bestätigt.

In den vergangenen Tagen veröffentlichten der Regierung nahestehende Medien eine Audiodatei, in der Azim Ebrahimpour, der angebliche Leiter des „Hauptquartiers für den Dschihad der Aufklärung“, von einem vertraulichen Bericht des Ministeriums für Nachrichtenwesen an Khamenei und dessen anschließenden Anweisungen spricht. Bei dem Ministerium handelt sich um einen der Geheimdienste Irans. 

Demnach soll Khamenei den Bericht des Ministeriums über angebliche „sittenwidrige Aktivitäten“ nach dem zwölftägigen Krieg zwischen Iran und Israel als „schockierend“ bezeichnet und die Regierung angewiesen haben, „gegen Akteure vorzugehen“, die angeblich gezielt „gesellschaftliche Normen untergraben“.

Ebrahimpour behauptet in der Aufnahme, Pezeshkian habe die Angelegenheit im Kabinett besprochen und den „Beginn operativer Maßnahmen“ gefordert. Die drei Regierungsmitglieder Ali Rabiei, Sozialberater des Präsidenten, Zahra Behrouz Azar, Vizepräsidentin für Frauen- und Familienangelegenheiten, sowie Elias Hazrati, Leiter des Kommunikationsbüros, hätten sich jedoch gegen ein hartes Vorgehen ausgesprochen.

Hazrati bestätigte am Mittwoch, dem 26. November, die Echtheit der Aufnahme und erklärte, das Kabinett habe tatsächlich eine Sonderkommission zur Untersuchung von „sozialen Anomalien und Fragen des Hijab“ gebildet. Dies sei auf den Bericht des Geheimdienstes und den Befehl Khameneis zurückzuführen.

Gleichzeitig sagte der stellvertretende Leiter der Abteilung für Kultur der Islamischen Seminare, Khamenei habe nach Durchsicht des Geheimdienstberichts seine „tiefe Besorgnis“ geäußert und den Behörden den Auftrag gegeben, gegen „Akteure dieser Strömung mit aller Härte“ vorzugehen. Hazrati betonte allerdings, die Regierung wolle „neue Wege des Umgangs mit der Hijabfrage“ finden und nicht zu den repressiven Methoden der Vergangenheit zurückkehren: „Wenn die früheren Ansätze funktioniert hätten, gäbe es heute keine Sorgen auf höchster Ebene über dieses Thema.“

Frauenrechtsaktivist*innen sehen die Veröffentlichung der Audiodatei und parallele Kampagnen, etwa Aufrufe zu Pro-Hijab-Demonstrationen, als Teil eines Versuchs der Hardliner-Kreise, Druck auf die Regierung Pezeshkian auszuüben.

Nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 in Polizeigewahrsam hatten landesweite Proteste unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ das Land erschüttert. Die Sittenpolizei wurde vorübergehend aufgelöst, viele Frauen legten demonstrativ den Schleier ab.

Das sogenannte Gesetz zur Förderung von Keuschheit und Hijab, das scharfe Strafen vorsieht, wurde im Mai 2025 vom Nationalen Sicherheitsrat offiziell ausgesetzt, wird Aktivistinnen wie Nasrin Sotoudeh und Sedigheh Vasmaghi zufolge jedoch in Teilen de facto weiterhin angewandt – durch alltägliche Kontrollen, Belästigungen und Geschäftsschließungen.