Ein neues Update der Nachrichtenplattform X sorgt in Iran für Aufruhr: Kontozugriffe und -erstellungsorte entfachen Debatten über den Zugang von Aktivist*innen und regierungsnahen Journalist*innen zum freien Internet. Die neue Funktion des Netzwerks, die die Anzeige des Ortes der Kontoerstellung und der Logins ermöglicht, hat in der politischen Sphäre Irans für neue Kontroversen gesorgt.

Da X, ehemals Twitter, in Iran seit etwa 15 Jahren gesperrt ist, sind iranische Bürger*innen gezwungen, für den Zugriff auf die Plattform VPN-Dienste zu nutzen. Die neue Funktion legt offen, dass eine beträchtliche Zahl von Funktionär*innen des iranischen Regimes sowie Journalist*innen und Persönlichkeiten, die dem Regime nahestehen, ohne Verwendung von VPNs auf X zugreifen können. Sie nutzten dabei ein vom Regime bereitgestelltes Internet, das offenbar keiner Blockade unterliegt und als „klassenbasiertes“ oder „weißes“ Internet bekannt ist.

Außerdem haben anscheinend zahlreiche anonyme Accounts, die oppositionelle Inhalte verbreiten, Zugriff auf unzensiertes Internet. Das deutet darauf hin, dass das Regime durch diese scheinbar oppositionellen User*innen Falschinformationen verbreiten oder Narrative in sozialen Medien manipulieren will. Demgegenüber ist die Mehrheit der iranischen Bevölkerung vom normalen Internetzugang abgeschnitten und kann nur durch die aufwändige und kostenpflichtige Nutzung von VPNs Verbindungen zu den globalen Netzwerken herstellen.

Der selektive Zugang regimenaher Personen zum „klassenbasierten“ Internet steht im Kontrast zu einem der wichtigsten Wahlversprechen des iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian, der in seinem Wahlkampf die Abschaffung der Netzsperren und die öffentliche Verantwortlichkeit für seine Versprechen angekündigt hatte.