Am dritten Tag der Debatten des iranischen Parlaments (Majlis) über den Kabinettsvorschlag des neuen Präsidenten Masoud Pezeshkian ist es zu Spannungen unter den Abgeordneten gekommen. Einige Hardliner unter den Parlamentariern kritisierten, wie die Debatte über die künftigen Minister*innen geführt wird. Hamid Rasaei, ein bekannter ultrakonservativer Abgeordneter, warf dem Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Ghalibaf vor, gegen die Regeln des Parlaments zu verstoßen, indem er die Rede-Anmeldung der Befürworter*innen und Gegner*innen der vorgeschlagenen Minister*innen erst eine halbe Stunde vor den jeweiligen Debatten zulässt. Ghalibaf verteidigte die Praxis als Schutzmaßnahme gegen Lobbyismus und um zu verhindern, dass Druck auf abweichende Abgeordnete ausgeübt wird.

Ein weiterer Abgeordneter berichtete, dass ihm und anderen Abgeordneten nahegelegt worden sei, keine Einwände gegen den vorgeschlagenen Justizminister zu erheben. Ghalibaf hatte zuvor erklärt, dass alle vorgeschlagenen Minister*innen von den Sicherheitsbehörden überprüft und genehmigt worden seien, was die Diskussionen im Parlament beeinflusst hat.

Pezeshkian selbst betonte, dass die Auswahl der Minister*innen in enger Abstimmung mit hochrangigen Führungspersönlichkeiten des Landes erfolgt sei. Damit meinte er den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei. Einige Abgeordnete kritisierten jedoch, dass die vorgeschlagenen Minister*innen keine klaren Programme vorgelegt hätten. Die endgültige Abstimmung über die Minister ist für Mittwoch geplant.

Ein besonderer Fokus lag auf der Debatte über Farzaneh Sadegh, der einzigen Frau im vorgesehenen Kabinett und Kandidatin für das Ministerium für Straßen- und Städtebau. Sadegh, die Architektur an der Universität Teheran studiert hat und zuvor stellvertretende Ministerin war, könnte die erste weibliche Verkehrsministerin in der Geschichte Irans und die zweite Frau in einem Ministeramt der Islamischen Republik werden. Sadeghs Programm sieht unter anderem die Bereitstellung von Wohnraum für ärmere Familien, die Fertigstellung unvollendeter Projekte und die Modernisierung des Verkehrssystems vor. Ihre Kandidatur wird von der Bau- und Verkehrskommission des Parlaments sowie von der Fraktion für Frauen und Familien unterstützt. Während einige Abgeordnete kritische Fragen stellten, unterstrichen andere ihre Unterstützung mit Rufen wie „Gut gemacht“.

Sadegh versprach, Korruption zu bekämpfen, und betonte, dass sie keiner politischen Strömung verpflichtet sei. In ihrer Rede dankte sie Präsident Pezeshkian für das Vertrauen in die Kompetenz von Frauen und gelobte, ihre Arbeit mit Integrität und Hingabe zu verrichten.

Foto: Tabnak

Liebe Leser:innen,