Iranischer Verkehrskontrolleur wegen „Deaktivierung von Überwachungskameras“ zu 10 Jahren Haft verurteilt
Ein Mitarbeiter der iranischen Verkehrskontrollbehörde ist zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er bei den landesweiten Protesten im Jahr 2022 Überwachungskameras deaktiviert haben soll. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals IranWire wurde der 49-jährige Majid Khoshmanzar im Oktober 2022 in der nordostiranischen Metropole Mashhad zusammen mit zwei anderen Personen, darunter seinem Sohn Amir Reza Khoshmanzar, festgenommen. Seine beiden Mitangeklagten wurden Berichten zufolge aufgrund einer Generalamnestie im Februar 2023 freigelassen.
Khoshmanzar verbüßt derzeit seine Strafe im Vakilabad-Gefängnis in Mashhad.
Am 22. Oktober 2022, als Tausende Iraner*innen landesweit auf die Straße gingen, um den 40. Todestag von Jina Mahsa Amini zu markieren, die im September jenes Jahres nach ihrer Festnahme durch die Polizei gestorben war, waren in Mashhad die Verkehrsüberwachungskameras ausgefallen. Zunächst hätten die Behörden den Ausfall einem Brand in der Verkehrsleitzentrale der Stadtverwaltung zugeschrieben. Bei den Protesten 2022 haben die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste der Islamischen Republik Protestierende nach Zusammenstößen auf den Straßen anhand von Überwachungs- und Verkehrskameras identifiziert und verfolgt.
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