„Das demokratische Forum der Iraner“ in Mainz kritisiert in einem offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschiebung eines Iraners. Dem Schreiben zufolge wurde der Mann am 17. März vom Flughafen Frankfurt aus abgeschoben. Er soll nach der Vorladung durch ein iranisches Gericht nach Deutschland geflohen sein und hier Asyl beantragt haben.

„Mit einem ersten Schreiben hatten wir Sie und das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main um sofortige Handlung gebeten“, um die Abschiebung zu stoppen, so das Forum in seinem Brief. Die Abschiebung widerspreche „Ihren Aussagen und dem zugesicherten Abschiebestopp in den Iran“.

„Unsere Befürchtung ist, dass diese Abschiebung als Präzedenzfall für weitere Abschiebungen iranischer Asylsuchender dienen wird“, sagte Behrouz Asadi vom „Demokratischen Forum der Iraner“ im Gespräch mit dem Iran Journal. „Derzeit sind wir bemüht, eine weitere Abschiebung zu verhindern.“ Es handele sich dabei um die drohende Abschiebung einer Afghanin mit iranischem Pass. Sie habe eine Weile im Iran gelebt, sei von dort nach Frankfurt geflohen und habe Asyl beantragt. „Sie darf bisher den Flughafen nicht verlassen“, sagt Asadi.

Geflüchtete sollen Vertretungen des Regimes aufsuchen

In seinem Schreiben kritisiert das Forum auch die Ausländerbehörde, die geduldete iranische Asylsuchende veranlasse, zwecks Passbeschaffung die diplomatischen Vertretungen der Islamischen Republik aufzusuchen: „Es kann nicht sein, dass Menschen bei den Institutionen eines Regimes vorsprechen müssen, vor welchem sie kurz zuvor fliehen mussten.“

Das „Demokratische Forum der Iraner“ erinnerte die Bundesinnenministerin daran, dass die Situation im Iran sich nicht verbessert habe, sondern noch schlimmer geworden ist: „Die Verhaftungswelle läuft derzeit auf Hochtouren, und Hinrichtungen von unschuldigen Iraner*innen gehen immer weiter. Jeglicher Schrei nach Demokratie wird im Keim erstickt und Abertausende Menschen sitzen hinter Gittern, da sie ihre Meinung frei geäußert haben. Das iranische Regime ist ein klarer Fluchtgrund!“

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