Der Regierungssprecher der Islamischen Republik, Ali Bahadori Jahromi, hat Deutschland mit einer Anklage wegen Menschenrechtsverletzungen gedroht. Die juristische Abteilung des iranischen Präsidialamts werde Deutschland verklagen, teilte Jahromi am Dienstag während seiner wöchentlichen Pressekonferenz mit.

Damit reagierte er auf eine Resolution, die in der 35. Sondersitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen am 24. November in Genf verabschiedet wurde. Demnach sollen mögliche Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime während der aktuellen landesweiten Proteste von einem unabhängigen Ausschuss untersucht werden. Den Antrag dazu hatten Deutschland und Island gestellt. Bei den Protesten wurden nach Angaben der Nachrichtenseite der Menschenrechtsaktivitst:innen HRANA 451 Menschen getötet, davon 64 Minderjährige. Mehr als 18.000 Protestierende wurden verhaftet. 

Wenn es darum gehe, Untersuchungskommissionen zu errichten, sollten diese für Täter und Unterstützer des Chemiewaffeneinsatzes gegen das iranische Volk eingerichtet werden, sagte Jahromi am Dienstag. Deutsche Unternehmen hatten dem damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein bei der Aufrüstung mit biologischen und chemischen Kampfstoffen geholfen. Später hatte Hussein während des Irak-Iran-Kriegs in den 1980er Jahren Chemiewaffen eingesetzt.

„Deutschland als einer der Initiatoren der Resolution“ habe eine lange Tradition in Sachen Menschenrechtsverletzungen, so der iranische Regierungssprecher. Die Menschen in den von Chemiewaffen betroffenen Gebieten im Iran seien „lebendige Beweise für das menschenrechtswidrige und frauen- und kinderfeindliche Verhalten des rassistischen Landes Deutschland gegen die Menschen im Iran“.

Zuvor hatte das iranische Außenministerium als Reaktion auf die Resolution des UN-Menschenrechtsrats den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt. Ministeriumssprecher Naser Kanani teilte am Montag mit, dass der Iran nicht mit der Untersuchungskommission kooperieren werde.

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