Iran reagiert auf Außenministerin Baerbock
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, hat die Äußerungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock als „nicht konstruktiv und unverantwortlich“ bezeichnet. Baerbock hatte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview eine mögliche Aufnahme der iranischen Revolutionsgarde in die EU-Liste der Terrororganisationen in den Raum gestellt.
Die Revolutionsgarde sei eine offizielle militärische Institution der Islamischen Republik Iran, betonte Kanaani am Montag. Eine solche Einstufung sei deshalb völlig illegal.
Die Revolutionsgarde steht bereits seit 2019 als „Terrororganisation“ auf der Sanktionsliste der US-Regierung. Eine ähnliche Maßnahme würde den EU-Staaten unter anderem ermöglichen, innerhalb der EU-Grenzen das Vermögen der wirtschaftlich und politisch sehr einflussreichen Organisation einzufrieren.
Die Europäische Union schnürt derzeit nach eigenen Angaben ein weiteres Sanktionspaket gegen das islamistische Regime in Teheran. Hintergrund ist die brutale Reaktion der iranischen Machthaber auf die landesweiten friedlichen Proteste.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte am Montag die „unverhältnismäßige Gewalt“ der iranischen Sicherheitskräfte. Es bestürze ihn, dass bei den Protesten im Iran friedliche Demonstranten ums Leben kommen, schrieb Scholz auf Twitter. Auch er kündigte die Verschärfung von Sanktionen an.
Es bestürzt mich, dass bei den Protesten im #Iran friedlich demonstrierende Menschen ums Leben kommen. Wir verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte und stehen den Menschen im Iran bei. Unsere EU-Sanktionen sind wichtig. Wir prüfen weitere Schritte.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) October 31, 2022
Die Europäische Union setzte Mitte Oktober 15 iranische Amtsträger und Institutionen auf ihre Sanktionsliste – darunter die sogenannte Sittenpolizei, in derer Gewahrsam Mahsa (Jina) Amini ums Leben kam, und den iranischen Kommunikationsminister Eisa Zarepour als Verantwortlichen für die Einschränkungen und Abschaltungen des Internets.
Auch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Kanada haben während der aktuellen Proteste iranische Amtsträger und Institutionen sanktioniert.
Die politischen Beziehungen zwischen dem Iran und Deutschland sind derzeit sehr belastet. Beide Länder haben am vergangenen Donnerstag gegenseitig ihre Botschafter einbestellt. Teheran beschuldigt die deutsche Regierung, die Proteste im Iran zu schüren. Grund dafür ist die Ankündigung von Außenministerin Baerbock, einen härteren Kurs gegen die Islamische Republik einzuschlagen. Das iranische Außenministerium kündigte wiederum am vergangenen Mittwoch Sanktionen gegen mehrere europäische Politiker, Journalisten, Einrichtungen und Unternehmen an – darunter die Farsi-Redaktion der Deutschen Welle.