Proteste im Iran: Bundestagsabgeordnete übernehmen politische Patenschaften
Vier Mitglieder des Deutschen Bundestages haben politische Patenschaften für im Iran inhaftierte Protestierende übernommen. Die SPD-Abgeordnete Ye-One Rhie hat demnach die Patenschaft von Toomaj Salehi, dem bekannten Hip-Hop-Künstler, übernommen. Salehis „Geständnisse“ wurden vergangene Woche im staatlichen iranischen Fernsehen gezeigt.
Mit dem „internationalen Ansehen, das deutsche Abgeordnete häufig genießen“, wollten sie versuchen, „Leben zu retten und auf Unrecht hinzuweisen“, beschrieb Ye-One Rhie das Ziel der politischen Patenschaft am Freitag auf Twitter.
Es gibt viele Fragen zu #PolitischePatenschaften für Politische Gefangene – wie z.B. @MDiedenhofen, @CarlosKasperMdB, @n_roettgen und ich sie übernommen haben. Was bedeutet das? Als Politische Pat:innen setzen wir uns für die Rechte von bestimmten Politischen Gefangenen ein. 1/4
— Ye-One Rhie (@YeOne_Rhie) December 9, 2022
Die SPD-Abgeordeten Martin Diedenhofen und Carlos Kasper setzen sich für die zum Tode verurteilten Protestteilnehmer Mohammad Boroughani und Saman Seydi ein. Diedenhofen appellierte am Freitag an die Bundesregierung und den iranischen Botschafter in Deutschland, zur Freilassung von Boroughani beizutragen.
Das ist #MohammedBoroghani. Er hat im #Iran für die Freiheit demonstriert und wurde dafür zum Tode verurteilt. Ihm droht unmittelbar die Hinrichtung. Ich appelliere an die Bundesregierung und den iranischen Botschafter, sich für seine Freilassung einzusetzen. #IranProtests pic.twitter.com/7PSpkNZB1S
— Martin Diedenhofen (@MDiedenhofen) December 9, 2022
Der kurdischstämmige Rapper Saman Seydi, bekannt als Saman Yasin, ist im Iran für seine kritische Texte bekannt. Er, Mohammad Boroughani und Mohsein Shekari wurden am vergangenen Dienstag im Gefängnis Rajaei-Shahr in Isolationshaft versetzt. Die zum Tode Verurteilten im Iran verbringen die letzten Stunden ihres Lebens in Isolationshaft.
Zwei Tage später wurde Shekari als das erste Opfer der Abrechnung des islamistischen Regimes mit den Protestierenden hingerichtet. Daraufhin stiegen die Sorgen um die baldige Hinrichtung von Boroughani und Seydi.
Das vierte Bundestagsmitglied, das sich mit einer politischen Patenschaft für die Protestierenden im Iran stark machen möchte, ist Norbert Röttgen (CDU). Er hatte bereits am Donnerstag seine Patenschaft für den iranischen Anwalt und Menschenrechtsaktivisten Mostafa Nili bekanntgegeben. Als Mitglied des Deutschen Bundestages und von Beruf selbst Anwalt sei es ihm ein besonderes Anliegen, die politische Patenschaft für Nili zu übernehmen, hatte Röttgen auf Twitter geschrieben.
Mostafa Nili ist einer der bekanntesten Menschenrechtsanwälte im #Iran. Er wurde festgenommen & befindet sich momentan im Gefängnis Groß-Teheran. Als MdB und von Beruf selbst Anwalt ist es mir ein besonderes Anliegen, die politische Patenschaft für #MostafaNili zu übernehmen! pic.twitter.com/rJM37lfGEi
— Norbert Röttgen (@n_roettgen) December 8, 2022
Deutsche Politiker:innen haben sich auch in der Vergangenheit für iranische Gefangene eingesetzt. In einem der letzten Fälle hatte Gabi Rolland, SPD-Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, die politische Patenschaft für Ali Younesi, einen politischen Gefangenen übernommen.
Es steht zu befürchten, dass die Islamische Republik mit Eilverfahren und einer Hinrichtungswelle die landesweiten Proteste ersticken möchte. Nach der Hinrichtung von Shekari kündigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock eine harte Reaktion der EU an. Außerdem bestellte die Bundesregierung den iranischen Botschafter ein. Als Reaktion bestellte das iranische Außenministerium nach eigenen Angaben den Deutschen Botschafter in Teheran ein.