Iran: Anwält:innen rufen zu Solidarität mit Protestierenden auf
Vierzig iranische Anwält:innen haben ihre Kolleg:innen aufgerufen, „dem historischen Aufstand des iranischen Volkes“ beizustehen. Die Proteste seien ein Aufstand für Recht und die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, so die Jurist:innen in ihrer gemeinsamen Erklärung. Rechtsanwält:innen könnten bei der „historischen Entwicklung“ und Entstehung einer „nationalen Justiz“ eine zentrale Rolle spielen. Die Anwält:innen fühlten sich verpflichtet, Grundrechte der Bevölkerung gegen die Machthaber zu verteidigen, hieß es weiter.
Die Erklärung wurde am Mittwoch auf der Webseite der Menschenrechtsorganisation Center for Human Rights in Iran veröffentlicht. Sie wurde von iranischen Anwält:innen im In- und Ausland unterschrieben.
Seit Beginn der landesweiten Proteste im Iran für Freiheit und Gleichberechtigung ist der Druck auch auf Anwält:innen enorm gestiegen. Bislang sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 20 Anwält:innen festgenommen worden – unter anderem bei einer Solidaritätskundgebung vor der Teheraner Anwaltskammer am 12. Oktober, die mit Gewalt aufgelöst worden war.
Medienberichten zufolge wurden allein am Dienstag und Mittwoch in der Stadt Shiraz im Süden des Iran mindestens acht Anwält:innen festgenommen. Sie sollen die Verteidigung inhaftierter Protestteilnehmer:innen übernommen haben.