AfD-Fraktion erteilt „irankritischem“ Mitglied Redeverbot
Die AfD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag zwei Abgeordneten für die Dauer von drei Monaten das Rederecht entzogen. Der Fraktionsvorstand werde bis Ende Februar keine Redevorschläge von Petr Bystron und Udo Hemmelgarn akzeptieren, teilte ein Sprecher mit. Auch Kurzinterventionen oder Fragen der beiden sollen in dieser Zeit nicht weitergeleitet werden.
Die beiden AfD-Abgeordneten hatten die Störer*innen im Bundestag am vergangenen Mittwoch eingeladen. Die rechte Aktivistin Rebecca Sommer, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedrängt und beschimpft hatte, stand auf der Gästeliste von Bystrons Büro. Der AfD-Abgeordnete bestreitet allerdings, Sommer selbst eingeladen zu haben.
Bystron ist Iraner*innen wegen seiner Stellungnahmen gegen die Islamische Republik bekannt. Er hat sich mehrfach kritisch zum gewaltsamen Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Protestierende geäußert.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sieht in den Äußerungen Bystrons eine „populistische Show“. Der AfDler mache nicht nur Schießübungen mit Nazis in Südafrika, er lasse sich auch gern mit Islamisten abbilden, so der iranischstämmige Politiker in seiner Bundestagsrede am 18. September. Nouripour setzt sich seit Jahren vehement gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran ein.
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