Der Irak hat begonnen, oppositionelle iranisch-kurdische Parteien von der Grenze des Landes zum Iran wegzubewegen. Das sagte der irakische Außenminister Fuad Hussein am Dienstag, den 12. September. Zuvor hatte die Islamische Republik gefordert, dass ihr Nachbarland handeln müsse. „Es wurden die notwendigen Maßnahmen, um diese Gruppen aus den Grenzgebieten zu entfernen. Sie wurden in entlegenen Lagern im Zentrum Kurdistans untergebracht“, so der irakische Außenminister.

Vor einem Jahr hatte Teheran mehrere tödliche Raketen- und Drohnenangriffe auf die Kurdenregion des Irak durchgeführt. Die Angriffe fanden kurz nach dem Beginn der Proteste statt, die aufgrund des Todes von Jina Mahsa Amini ausgebrochen waren. Die 22-jährige iranische Kurdin im iranischen Polizeigewahrsam gestorben, nachdem sie wegen angeblichen Verstoßes gegen die strengen iranischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. 

Teheran beschuldigt die kurdischen Gruppen im Irak, die Proteste im Land anzustacheln. Deshalb wurden in den letzten Monaten mehrmals die Stützpunkte der kurdischen Gruppen und Parteien im Irak angegriffen. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben. 

Die autonome Region Kurdistan im Irak beherbergt Lager und Stützpunkte mehrerer iranisch-kurdischer Parteien, die von der Islamischen Republik in der Vergangenheit beschuldigt wurden, westlichen oder israelischen Interessen zu dienen.

Die kurdischen Parteien werfen der Islamischen Republik eine systematische Verletzung der Rechte der Kurden vor und sagen, dass sie für die Etablierung von Demokratie und Gleichberechtigung im Iran kämpfen.

In den letzten vier Jahrzehnten wurden zahlreiche Kurd*innen wegen der Mitgliedschaft oder Verbindung zu diesen Parteien inhaftiert, manche sogar gehängt.

Die neue Vereinbarung

Im März haben Teheran und Bagdad eine Vereinbarung über ihre gemeinsame Grenze unterzeichnet. Vergangenen Monat hat die iranische Regierung erklärt, dass der Irak die Oppositionsgruppen gemäß dieses Abkommens bis zum 19. September entwaffnen, sie von ihren Stützpunkten entfernen und in Lager verlegen soll. „Der 19. September-Termin wird unter keinen Umständen verlängert“, der Iran werde handeln, wenn der Irak nicht gehorche, sagte der Sprecher des Außenministeriums der Islamischen Republik, Nasser Kanani, damals.

Ohne die Frage der Entwaffnung anzusprechen, erklärte der irakische Außenminister Hussein, sein Land habe begonnen, „die Vereinbarung umzusetzen“. „Wir erwarten von der iranischen Seite, dass sie sich nicht der Gewalt gegen Kurdistan oder der Souveränität des Irak zuwendet“, betonte er. Hussein sagte, die Verhandlungen mit Iran würden sich darauf konzentrieren, wie „diese Oppositionsgruppen daran gehindert werden können, die Grenze zu überschreiten und Waffen gegen die iranische Regierung einzusetzen“. Am Mittwoch, den 13. September, reiste Hussein in den Iran und wurde von seinem iranischen Pendant empfangen. Der irakische Außenminister betonte während seines Besuchs in Teheran, dass es „nicht vernünftig ist, den Boden des Irak oder des irakischen Kurdistans Bedrohungen auszusetzen“, und betonte, dass die „Umsetzung des Sicherheitsabkommens“ zwischen dem Iran und dem Irak in den nächsten zwei Tagen abgeschlossen sein werde.

Er lud bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem iranischen Amtskollegen die Medien im Iran ein, „in den Irak zu reisen, um die Umsetzung des Sicherheitsabkommens zu beobachten“. Er betonte auch, dass der Irak den kurdischen Parteien, die gegen die Regierung des Iran sind, „keine Erlaubnis zum Überqueren der Grenze und zum Einsatz von Waffen“ geben werde. Fuad Hussein erklärte: „Gemäß der irakischen Verfassung werden wir keiner irakischen oder ausländischen Gruppe erlauben, von irakischem Boden aus ein anderes Land anzugreifen.“

Bisher hat die Regionalregierung des irakischen Kurdistans öffentlich nicht über die Umsetzung dieser Maßnahmen gesprochen, obwohl bereits mehrere Treffen zwischen Vertretern der Region Kurdistan und Iran stattgefunden haben.

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