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Brief für die Freilassung inhaftierter Anwälte

Mehr als 50 bekannte Rechtsanwält*innen im Iran haben am Mittwoch in einem Schreiben an Justizchef Gholamhossein Mohseni Ezhei Aufklärung über kürzlich durchgeführte „willkürliche Inhaftierungen“ von Bürgerrechtler*innen gefordert.

Am 14. August wurden eine Rechtsanwältin und drei Rechtsanwälte sowie zwei Bürgeraktivist*innen festgenommen. Sie wollten Berichten zufolge eine Anklage gegen die Verantwortlichen vorbereiten, deren Missmanagement bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen tausenden Menschen das Leben gekostet haben soll.

Die festgenommene Rechtsanwältin kam kurz nach ihrer Inhaftierung wieder frei. Sie gehört zu den Verfasser*innen des Schreibens an Ezhei. Die anderen fünf Personen befinden sich immer noch in Untersuchungshaft.

Die Intention der Inhaftierten sei legal gewesen, betonen ihre Kolleg*innen in dem Schreiben. Sie seien inhaftiert worden, ohne etwas verbrochen zu haben. Das sei ein klarer Fall von willkürlichen Inhaftierungen und könne rechtsstaatlich verfolgt werden.

Die Internationale Kampagne für Menschenrechte hatte die Inhaftierung am Montag als „ein klares Zeichen für die Niederschlagung von Gerechtigkeitsanstrengungen im Iran“ bezeichnet.

Revolutionsführer Ali Chamenei hatte den Import von US-amerikanischen und britischen Corona-Impfstoffen verboten. Kritiker*innen machen ihn für die katastrophale Coronalage des Landes mitverantwortlich.

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