Iranisches Parlament setzt Ultimatum zur Aussetzung des IAEO-Zusatzprotokolls
Der Wächterrat im Iran hat am Mittwochabend einen Beschluss des Parlaments zur Intensivierung der Nuklearaktivitäten und einer möglichen Aufkündigung des Zusatzprotokolls der Internationalen Atomenergiebehörde gebilligt.
Gemäß des Artikels 6 des Beschlusses ist die iranische Regierung verpflichtet, die freiwillige Umsetzung des IAEO-Zusatzprotokolls auszusetzen, wenn die verbliebenen Vertragspartner des Atomabkommens (Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) ihren aus dem Abkommen entstandenen Verpflichtungen nicht vollständig nachkommen. Das soll unter anderem zur Normalisierung der Bankgeschäfte mit der Islamischen Republik führen und die Hindernisse für den Export und die Öl-Geschäfte Irans aus dem Weg räumen. Das Ganze soll spätestens zwei Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses erfolgen.
Das IAEO-Zusatzprotokoll ergänzt den Atomwaffensperrvertrag und bietet mehr Kontrollmöglichkeiten über das Atomprogramm der jeweiligen Länder, beispielsweise durch unangemeldete Kontrollen seitens der Internationalen Atomenergiebehörde. Mehr als 80 Länder haben das Zusatzprotokoll unterzeichnet.
Die iranische Regierung ist gegen den Beschluss. Präsident Hassan Rouhani bezeichnete ihn am Mittwoch als schädlich für die diplomatischen Bemühungen.
Vizepräsident Eshagh Dschahangiri betonte am Mittwoch, dass die Entscheidung über das Atomprogramm beim Obersten Führers der Islamischen Republik, Ali Khamenei, liege, der diese an den Obersten Nationalen Sicherheitsrat dirigiert habe. Aus dieser Perspektive betrachtet, so Dschahangiri, wäre der parlamentarische Beschluss eine Einmischung in die Angelegenheiten des Obersten Nationalen Sicherheitsrates.
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