Weltweite Wut auf Hinrichtung von drei jungen Protestierenden in Isfahan
Dem landesweiten Protest und internationalen Druck zum Trotz hat die Islamische Republik drei weitere Menschen hingerichtet. Am frühen Morgen des 19. Mai wurden die Todesurteile an drei jungen Demonstranten, die im November 2022 im Zuge der massiven Protestwelle gegen das iranische Regime verhaftet worden waren, vollstreckt. Das meldete die der Revolutionsgarde nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf die Pressestelle der Justiz.
Majid Kazemi, Saeed Yaqoubi und Saleh Mirhashemi wurde vor allem „Krieg gegen Gott“ vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft der Großstadt Isfahan hatte die drei außerdem wegen „Maßnahmen gegen die nationale Sicherheit“ angeklagt. Der Oberste Gerichtshof des Irans hatte erst am 10. Mai das Urteil des Isfahaner Gerichts bestätigt. Das Gerichtsverfahren fand an nur vier Prozesstagen statt.
Seit der Bestätigung der Urteile hatten sich die Familien der Verurteilten sowie Hunderte Unterstützer*innen fast jede Nacht vor dem zentralen Gefängnis von Isfahan versammelt, um gegen die Vollstreckung zu protestieren. Die Anwält*innen und Angehörigen der nun Hingerichteten sowie Menschenrechtsorganisationen hatten wiederholt auf die dürftige Beweisgrundlage der Urteile hingewiesen.
Konkret behauptet die Staatsanwaltschaft, dass die verurteilten jungen Männer im November 2022 in Isfahan mit einem Maschinengewehr und einer Pistole drei Sicherheitsbeamte getötet hätten. Der Anwältin sowie Menschenrechtsorganisationen zufolge bestehen die einzigen Beweise für diese Behauptung in unter Folter erzwungenen Geständnissen der Angeklagten, die zudem widersprüchlich seien. In einer aus dem Gefängnis geschmuggelten Audiodatei bestätigt Majid Kazemi, dass er sein Geständnis unter Folter und Druck abgelegt habe. Vor zwei Tagen veröffentlichten Menschenrechtsorganisationen eine handgeschriebene Notiz der drei Männer, die aus der Haftanstalt geschmuggelt worden sein soll. „Lasst nicht zu, dass sie uns töten“, stand darauf.
Mit diesen jüngsten Hinrichtungen wurden seit deren Ausbruch im September vergangenen Jahres sieben Personen wegen ihrer Teilnahme an den landesweiten Protesten im Iran hingerichtet. Menschenrechtsorganisationen und Aktivist*innen inner- und außerhalb des Landes sind empört über die unangekündigte Vollstreckung der Todesurteile. Sie kritisieren die internationale Gemeinschaft und vor allem die westlichen Staaten für „unzureichende Versuche“, den Gottesstaat unter Druck zu setzen und die Vollstreckungen zu verhindern.
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