Die auf Menschenrechte im Iran spezialisierte Nachrichtenagentur HRANA (Human Rights Activists News Agency) ist nach intensiver Recherche zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gerichtsverfahren gegen drei zum Tode verurteilte junge Männer in der iranischen Stadt Isfahan nicht fair gewesen sei. HRANA hat auch mit einer Rechtsanwältin über vom Gericht vorgelegten Beweise gesprochen.

HRANA und die Anwältin Marzieh Mohebbi sind überzeugt, dass die im Januar von dem Isfahaner Gericht verhängten Todesurteile gegen Majid Kazemi, Saeed Yaqoubi und Saleh Mirhashmi auf erzwungenen Geständnissen, falschen Aussagen anderer Angeklagten, mangelhafter Recherche der Behörden und Voreingenommenheit des Richters basieren.

Laut HRANA stimmen die Aussagen der Hauptangeklagten bei der Polizei, während der Vernehmung im Gefängnis und vor dem Gericht nicht überein. Außerdem haben alle drei Angeklagten wiederholt betont, dass sie unter Folter zu ihren Geständnissen gezwungen worden seien. Die Nachrichtenagentur weist darauf hin, dass nach Artikel 169 des Strafgesetzbuches der Islamischen Republik Geständnisse unter Folter nicht rechtsgültig sind.

Auch Mohebbi ist der Meinung, dass die Beweise, die den Urteilen zugrunde liegen, mangelhaft seien: „Offenbar wurden bei den Angeklagten zwei Waffen, eine Kalaschnikow und eine Pistole, entdeckt. Aber es ist weder durch Fingerabdrücke noch auf eine andere Weise bewiesen worden, dass sie den Angeklagten gehören.“ Außerdem sei die Übereinstimmung der am Tatort gefundenen Patronen mit diesen Waffen nicht bewiesen worden. Auch die Anzahl der daraus abgefeuerten Kugeln sei nicht durch Sachverständigengutachten festgestellt worden, so die Anwältin.

Mohebbi ist überzeugt, dass der Richter, der die Verurteilten während des Prozesses als „Halbstarke“ und „Unruhestifter“ bezeichnet hat, eindeutig voreingenommen sei. Sein Urteil habe er nicht auf der Grundlage der Gutachten von Waffen- und anderen Experten getroffen, sondern „sich mit seiner eigenen Fantasie begnügt“.

Die verurteilten jungen Männer sollen während der landesweiten Anti-Regime-Proteste im November 2022 in der Stadt Isfahan mit einem Maschinengewehr und einer Pistole drei Angehörige der Sicherheitskräfte getötet haben. Der Fall ist in den Sozialen Netzwerken unter dem Hashtag خانه_اصفهان# (Khane Isfahan) bekannt geworden und hat eine Welle des Protests und der Empörung ausgelöst.

Anfang Mai hat der Oberste Gerichtshof der Islamischen Republik eine Revision der Urteile gegen Kazemi, Yaqoubi und Mirhashmi abgelehnt. Sie können damit jederzeit vollstreckt werden.

Am Sonntagabend gab es Gerüchte, dass die Vollstreckung am frühen Montag stattfinden soll. Deshalb hatten sich die Angehörigen der Verurteilten und viele ihrer Unterstützer*innen vor dem Gefängnis in Isfahan versammelt. Die Polizei löste die spontane Kundgebung gewaltsam auf. (fp)

Um die Basisförderung des Iran Journal zu sichern, benötigen wir noch etwa 195 Fördermitglieder der Redaktion. Fördern kann man entweder durch die Crowdfunding-Kampagne oder direkt durch unseren Trägerverein.

Zur Startseite