Haushaltsentwurf: Deutlich mehr Geld für Revolutionsgarden

Die iranische Regierung von Präsident Ebrahim Raissi hat am Sonntag dem Parlament ihren ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. Dieser sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von umgerechnet knapp 116 Milliarden Euro vor, 24 Milliarden mehr als der laufende Haushalt für das Jahr 2021.

Auffallend ist die deutliche Erhöhung des Budgets der Revolutionsgarden um knapp 240 Prozent auf 93 Billiarden Toman, fast 3 Milliarden Euro. Von 2020 auf 2021 war das Budget der Garden bereits um 58 Prozent erhöht worden.

Der staatliche Rundfunk soll 2022 ebenfalls mehr Geld erhalten: Sein Budget wird um 56 Prozent, insgesamt knapp 169 Millionen Euro, erhöht. Der Staatssender der Islamischen Republik Iran ist seit Jahren wegen seiner einseitigen Berichterstattung mit einer Glaubwürdigkeitskrise konfrontiert. In den Sozialen Netzwerken wird die Subventionierung aus öffentlichen Geldern deshalb stark kritisiert.

Die iranische Regierung will ihre Haushaltsziele für das kommende Jahr unter anderem mit neun Prozent mehr Einnahmen aus Ölexporten und um 61 Prozent erhöhten Steuereinkünften erreichen. Für das laufende Jahr war ein Ölexport von täglich 2,3 Millionen Barrel vorgesehen. Erreicht werden derzeit – unabhängigen Schätzungen zufolge – sanktionsbedingt höchstens 700.000 Barrel. Die Raissi-Regierung peilt für das nächste Jahr täglich 1,2 Millionen Barrel an.

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